Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 128

eine aktive Außenpolitik zu betreiben, damit Flüchtlingsströme bereits in der Region, in der sie entstehen, bewältigt werden können, insbesondere durch die Schaffung von Schutzzonen in den Krisenregionen und

das Schlepperwesen umfassend zu bekämpfen.

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Ich lade Sie wirklich im Interesse der Humanität, aber auch der Gerechtigkeit ein, die­sen Gesetzwerdungsprozess in den nächsten Wochen bis hin zur Beschlussfassung positiv zu begleiten und dem Gesetz dann auch zuzustimmen. Ich möchte noch einmal darauf verweisen, dass wir auch versuchen werden, mit einem Antrag das Schlepper­wesen in den Griff zu bekommen, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren – und jetzt möge mir niemand böse sein –, die Auswirkung ist unterm Strich Mord, mehr­facher Mord. Das ist nicht zu diskutieren und ganz einfach nicht zu interpretieren; damit wir wissen, wovon wir reden.

Wir als aufrechte Demokratinnen und Demokraten in einem wunderbaren Land haben es nicht notwendig, dass so etwas passiert, und daher lade ich ein, diesem Antrag eben­falls die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

15.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ord­nungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Schieder, Pendl, Lopatka und Amon Kolleginnen und Kollegen

eingebracht im Zuge der Debatte über die gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG-NR zur Asylsituation

betreffend Flüchtlingsbewegungen in Europa und Österreich

Begründung

Die toten Flüchtlinge, die erstickt in einem Schlepperfahrzeug in Österreich aufgefun­den wurden, sind mehr als eine menschliche Tragödie. Sie zeigen, dass der Schlep­permafia Menschenleben nichts wert sind, sondern Ihnen nur Profit wichtig ist. Daher ist es unsere humanitäre Verpflichtung, mit aller Konsequenz gegen Schlepper vorzu­gehen, die mit der Not der Menschen Geschäfte machen und nicht davor zurückscheu­en, dabei den Tod von Menschen in Kauf zu nehmen. Zugleich muss gesichert werden, dass Menschen Schutz vor Krieg und Verfolgung bekommen können.

Seit Jahresbeginn sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 100.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Alleine heuer haben laut unabhängigen Berichten fast 2.300 Menschen ihr Leben bei dem Versuch verlo­ren, über das Mittelmeer Europa zu erreichen. Die tatsächliche Zahl der Toten dürfte allerdings deutlich über dieser offiziellen Angabe liegen, da viele Opfer im Meer nie ge­funden werden. Erst kürzlich wurden nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der libyschen Küste 82 Leichen geborgen, wobei über 100 Menschen vermisst werden.

Allein dies zeigt neben einer aktiven Schlepperbekämpfung auch die Notwendigkeit ei­ner gemeinsamen Flüchtlingspolitik innerhalb der EU. Eine humanitäre Flüchtlingspoli­tik in der EU kann aber nicht einzelnen Ländern Verpflichtungen auferlegen, die auf-