Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 129

grund begrenzter Ressourcen nicht tragbar sind. Sie muss solidarisch von allen Mitglie­dern getragen werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, wird aufgefordert,

sich konsequent mit ihren europäischen Partnern und der Europäischen Kommission für ein nachhaltiges Gesamtkonzept im Bereich der EU-Asylpolitik einsetzen, um eine Gesamteuropäische Asyl-Strategie voranzutreiben;

sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass eine verpflichtende Quoten-Verteilung der AsylwerberInnen innerhalb der EU umgesetzt wird;

sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das von Österreich initiierte "Save Lives"-Projekt vorangetrieben wird, um sichere Einreisemöglichkeiten zu schaffen, damit le­bensgefährliche Schlepperfahrten unterbunden werden;

eine aktive Außenpolitik zu betreiben, damit Flüchtlingsströme bereits in der Region, in der sie entstehen, bewältig werden können, insbesondere durch die Schaffung von Schutzzonen in den Krisenregionen und

das Schlepperwesen umfassend zu bekämpfen.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.

 

15.22.57

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekre­tärin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte gestern am Abend um 18 Uhr in Wien zur Demo „Mensch sein in Österreich“ gehen, aber so weit bin ich nicht gekommen. Ich bin am Westbahnhof steckengeblieben, und ich habe den gestri­gen Abend und einen Großteil der Nacht dort verbracht, auch am Hauptbahnhof, mit Hunderten UnterstützerInnen, mit hilfsbereiten PassantInnen, mit AktivistInnen und mit Hunderten Flüchtlingen. Und ich möchte hier heute diese Gelegenheit nutzen, im Ho­hen Haus, in diesem oft allzu hohen Haus, ein bisschen darüber zu berichten.

Gestern Nachmittag hat sich die ungarische Polizei plötzlich und unerwartet vom Haupt­bahnhof in Budapest zurückgezogen. Im Raum Budapest lagern Tausende Flüchtlinge. Wir wissen, Ungarn stellt keine Unterkünfte bereit. Die Situation dort ist verheerend. Es sind sogar Kinder ins Gefängnis geworfen worden, und alle wollen weg, aber sie dürfen nicht. Und gestern hat es diesen Korridor gegeben: Plötzlich war die Polizei weg, und die Flüchtlinge durften die Züge besteigen und nach Österreich fahren.

Spricht man mit den Flüchtlingen, die aus Ungarn kommen, so merkt man, sie wollen nicht darüber sprechen, weil es dort so schrecklich ist.

Diese Flüchtlinge sind gestern Nachmittag in Wien angekommen beziehungsweise sind durch Wien durchgefahren, weiter nach Linz, nach Salzburg und nach München. Es ha­ben sich weiterhin spontan PassantInnen, hilfsbereite AktivistInnen, die das gelesen ha­ben, zum Hauptbahnhof beziehungsweise zum Westbahnhof bewegt und Wasser, Obst und andere Artikel gebracht, um die Menschen zu unterstützen.

Das war keine konzertierte Hilfsaktion von NGOs oder Hilfseinrichtungen, geschweige denn – natürlich nicht – vom Ministerium, sondern es waren engagierte BürgerInnen, die