lichen Verwaltung, die zwingende Voraussetzung sind, damit Griechenland nachhaltig selbst aus dieser schwierigen Situation herauskommen kann.
Als erste Tranche wurden insgesamt 23 Milliarden ausgezahlt. Diese 23 Milliarden stehen zu 13 Milliarden der Hellenischen Republik zur Verfügung, 10 Milliarden sind Schuldverschreibungen für die Rekapitalisierung der Banken. Weitere 3 Milliarden können nach Überprüfung im Oktober freigegeben werden. Das Programm sieht vor, dass es bei Nichterfüllung und Nichteinhaltung der Auflagen auch jederzeit gestoppt werden kann.
Für Griechenland ist das wahrlich keine leichte Aufgabe, ich betone aber auch, es wäre für kein Land, das unter diesen Bedingungen agiert, eine leichte Aufgabe, denn die Reformschritte, die gesetzt werden müssen, sind hinlänglich bekannt und würden in vielen europäischen Ländern eingefordert werden, von den Pensionen über den Arbeitsmarkt bis hin zur Liberalisierung der Märkte, auch bis hin zu Privatisierungen. Aber die griechische Regierung hat klargestellt und auch durch Gesetzesbeschlüsse im Parlament bewiesen, dass sie die fixe Absicht hat, die Umsetzung dieses Programms ernsthaft voranzutreiben. Auch hier möchte ich noch festhalten, dass es weit mehr als bei den Programmen 1 und 2 ein sogenanntes Frontloading durch Griechenland gegeben hat und jetzt schon mehr Beschlüsse gefasst wurden, als in den Programmen 1 und 2 jemals realisiert wurden. Das lässt die Ernsthaftigkeit beider Vertragspartner erkennen, hier auf einen erfolgreichen Weg zurückzukehren.
Diese Chance für einen Neuanfang hängt aber auch damit zusammen, dass sich Griechenland bewusst wird, dass jede Reform, egal in welchem Land sie durchzuführen ist, nur dann erfolgreich sein kann, wenn man selbst die Notwendigkeit für diese Reformen erkennt und bereit ist, sie auch umzusetzen.
Was die Frage des Wachstums anbelangt, so ist ebenfalls, wenn man so will, ein Lernprozess aus den ersten beiden Programmen entstanden. Es ist jetzt in Griechenland im Zusammenhang damit für diese Wachstumsstrategie festgelegt worden, dass Griechenland unter Hinzuziehung der Sozialpartner, Wissenschaftler und Experten eine solche Wachstumsstrategie entwickeln und entsprechend dann gemeinsam mit der EU auch umsetzen wird.
Nun wird von vielen gesagt, dass dieses Programm möglicherweise durch die Neuwahlen in Griechenland in Probleme kommt. Das sehen wir nicht so, da ja auch ein beträchtlicher Teil der Opposition diesen Programmen zugestimmt hat, und wir daher davon ausgehen, dass dieser Vertrag, der mit der Republik und nicht mit der Regierung geschlossen wurde, tatsächlich in Umsetzung kommt.
Der nächste Schritt wird nun sein, dass vonseiten des IWF eine Zusage über eine Beteiligung an dem Programm erfolgt. Ein weiterer Schritt wird sein, die Schuldentragfähigkeit festzustellen, um diesen Schritt für den IWF auch zu ermöglichen und damit eine Beteiligung durch den IWF an diesem dritten, über drei Jahre laufenden Programm auch sichergestellt ist.
Es wird laufende Überprüfungen über die Erreichung der Ziele dieses Programmes durch die jeweiligen Institutionen geben. Vonseiten der EZB wird in Kürze ein Asset Quality Review der griechischen Banken durchgeführt, wenn man so will, ein Stresstest nach den Vorgaben, die wir für die Rekapitalisierung brauchen, um sicherzustellen, dass der Markt der Banken tatsächlich wieder so eigenständig funktioniert, dass man Kapitalverkehrskontrollen wieder zurückschrauben kann, und dass es dann möglich sein wird, auch diese Banken entsprechend am Kapitalmarkt zu refinanzieren.
Ich glaube, dass durch dieses Memorandum of Understanding eine sehr, sehr gute Lösung gefunden wurde. Ich glaube auch, dass den griechischen Vertretern bewusst ist, dass das aus Sicht der Geldgeber so etwas wie eine letzte Chance ist und dass auch allen bewusst ist, dass derjenige, der das erfolgreich umsetzen will, vor allem zuerst
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite