Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 143

bei sich und nicht bei den anderen überlegen muss, wie man ein solches Programm idealerweise realisiert.

Ziel ist es, innerhalb dieser drei Jahre Griechenland auf einen Wachstumskurs in der Wirtschaft zurückzubringen, um wieder entsprechende Impulse selber setzen zu kön­nen. Ziel ist aber auch, Griechenland an die Finanzmärkte zurückzubringen und über diese Finanzmärkte eine entsprechende Rekapitalisierung durchführen zu können.

Natürlich werden viele nun fragen, was denn in drei Jahren sein wird. – Das wird in Wirklichkeit niemand tatsächlich beantworten können. Ich kann nur aus der Sicht der Eurogruppe berichten, dass durch die Maßnahmen, die im Parlament Griechenlands bereits beschlossen sind, diesmal eine unglaublich starke Vorleistung durch Griechen­land durchgebracht wurde, und dass bei den Reviews sicher sehr stark darauf zu ach­ten sein wird, dass es nicht nur Beschlüsse gibt, sondern dass diese Beschlüsse auch in die Realität umgesetzt werden.

Nach allen Prüfungen der Unterlagen und Maßnahmen hat sich der Gouverneursrat ent­schieden, diesem dritten Programm die entsprechende Zustimmung zu geben, die Aus­zahlungen der ersten Tranche zu gewährleisten, im Oktober – beziehungsweise nach den Wahlen und der Konstituierung der neuen Regierung – die erste Überprüfung der Maßnahmen zu setzen und dann zu entscheiden, ob und in welcher Form dann die wei­teren Auszahlungen für Griechenland erfolgen.

Ein beträchtlicher Teil des Volumens wird für die alten Schulden benötigt werden, ein beträchtlicher Teil wird auch für die Rekapitalisierung benötigt werden, aber es ist auch ein großer Teil für Investitionen, für Wachstum vorgesehen.

In den nächsten Wochen wird auch die Diskussion geführt werden, ob Griechenland am European Fund for Strategic Investments, vormals Juncker-Plan, teilnehmen kann. Zudem gibt es Überlegungen, jene Teile der Strukturfonds, die für Griechenland für In­vestitionen zur Verfügung stehen, möglicherweise so zu strukturieren, dass eine Nut­zung – entweder über eine eingeschränkte beziehungsweise überhaupt keine Kofinan­zierung oder über andere Maßnahmen – ermöglicht wird, damit die griechische Wirt­schaft aus diesem Tal herauskommt.

Ich darf auch berichten, dass uns der griechische Finanzminister mitgeteilt hat, dass ein leichtes Wirtschaftswachstum in Griechenland vorhanden ist, zum Teil geprägt durch den starken Tourismus durch den wunderbaren Sommer, der auch in Griechenland ge­herrscht hat. Sichergestellt werden muss jedoch, dass dieses Wachstum auch zu den notwendigen Einnahmen für den Staat führt. Daraus resultierend hat man bei den Überlegungen zu diesem neuen dritten Hilfsprogramm und dem Vertrag klargestellt, dass dieses Ziel ohne eine radikale Modernisierung der Verwaltung nicht erreichbar ist.

Daher haben die EU-Finanzminister der griechischen Regierung zugesagt, dass ent­sprechende technische Unterstützung für Griechenland zur Verfügung steht. Es gibt auch einen Vorschlag, dass jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf der Ebene der EU beschäftigt sind und aus Griechenland stammen, auf der Gehaltsliste der EU verbleiben, aber über einige Zeit nach Griechenland zurückgesandt werden, um dort auf­grund der Kenntnisse ihrer Sprache und der Mentalität zu helfen, diesen Modernisie­rungsschub für die Verwaltung zu erreichen.

Ich gehe davon aus, dass dieses Programm umgesetzt wird. Die Zusagen der griechi­schen Regierung sind vielversprechend, und wenn die Umsetzung gelingt, dann sollte es möglich sein, dass innerhalb dieser drei Jahre mit diesem dritten Programm, das wir jetzt verabschiedet haben, Griechenland wieder auf einem guten Kurs ist und damit die Stabilität des Euros, aber auch die geopolitische und geostrategische Stabilität in ganz Europa sichergestellt ist. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

16.12