Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 144

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich danke für die Ausführungen.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.

 

16.12.42

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich kann leider nicht mehr im Detail auf Ihre Argumente eingehen, weil ich nicht mehr ge­nug Restredezeit habe, ich kann nur so viel feststellen: Wir haben jetzt seit fünf Jahren Rettungspakete beschlossen, es wurden Schuldenfonds errichtet, und der Schulden­stand von Griechenland ist von 80 auf 300 Milliarden € gestiegen. Jetzt buttern wir noch einmal 100 Milliarden € nach Griechenland. Was hat das letzten Endes für Fol­gen? – Griechenland hat seine Finanzsouveränität weitestgehend verloren und hat sich unter die Vormundschaft der EU-Zentrale gestellt.

Die EU-Zentrale hat sich jetzt durchgesetzt. Wir haben eine Fiskalunion. Sie wird nicht nur für Griechenland, sondern in Zukunft auch für sämtliche anderen Staaten gelten, denn Italien und Frankreich stehen schon vor der Tür, und dann haben wir das nächste Problem im Haus.

Durchgesetzt hat sich die USA mit ihrer Forderung nach NATO-Geschlossenheit um jeden Preis, und das letzten Endes auf Kosten Europas. Mit dem Brechen der No-Bail­out-Klausel des Vertrages zu Lissabon ist eine Transferunion entstanden, die jetzt mehr oder weniger alle anderen Länder trifft. Griechenland selbst ist dadurch nicht entschul­det, nicht reformiert, sondern wird nur vorübergehend über Wasser gehalten, und die Menschen in Griechenland werden letzten Endes nichts von dem Ganzen spüren. Die europäischen Geberländer wiederum sind mit neuen Schulden und Dauersubventionen belastet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Schuldenorgie in Griechenland und in Europa wird weitergehen, aber mit einer sogenannten Euroflutung – der Euro wird im­mer weicher werden –, und statt zu sparen wird noch mehr Geld in die Eurozone ge­pumpt werden. Statt eines fälligen Staatsbankrotts in Griechenland hat man in Europa nur Zeit gewonnen, nimmt aber dafür einen späteren Gesamtbankrott in Kauf. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir tun nichts anderes, als unheimlich viel Geld in ein Fass ohne Boden zu schütten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: Die kurze Zeit hat nicht geschadet! – Abg. Podgorschek – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das ist Ansichtssache!)

16.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 

16.15.11

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Podgorschek, die Argumente, die Ih­re Partei und Ihre Fraktion immer bei diesen Debatten bringen, bleiben ganz einfach un­richtig. Diese Argumente helfen auch nicht bei der Lösung von Problemen.

Ich möchte mich zunächst beim Herrn Finanzminister bedanken, der uns in zwei Sit­zungen des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten intensiv informiert hat. Er hat selbst immer sehr vorsichtig argumentiert, immer auch die Aufgabe der Grie­chen in den Vordergrund gestellt und betont, dass die Griechen ganz einfach die Be­dingungen einzuhalten haben, unter denen dieses dritte Hilfspaket – das erste Mal un­ter dem Rettungsschirm ESM – stattfinden kann.

Wie der Herr Finanzminister bereits ausgeführt hat, haben die Griechen nun bereits Vor­leistungen getroffen, was sie bei den letzten beiden Finanzpaketen nicht geschafft ha-