ben. Selbstverständlich hat sich die noch immer im Amt befindliche oder jetzt durch eine Interimsregierung abgelöste Regierung in den Verhandlungen mit den Euroländern und mit den Europartnern nicht mit Ruhm bekleckert: Es hätte natürlich wesentlich schneller gehen können. Wenn es ernsthafte Bestrebungen seitens der griechischen Regierung gegeben hätte, hätte man auch das bestehende Hilfspaket längst weiterführen können, und man hätte sich das alles erspart.
Ich glaube dennoch, dass es wahrscheinlich jetzt unter dem Rettungsschirm ESM besser ist, da die Bedingungen komplett neu definiert werden konnten und man klargestellt hat, dass keine weiteren Gelder fließen, wenn die Bedingungen nicht eingehalten werden – und die Einhaltung wird, wie es auch der Herr Bundesminister ausgeführt hat, evaluiert.
Zu den Bedenken all jener, die meinen, die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wäre nicht gewährleistet: Das erscheint natürlich für viele auch eine gute Argumentation für die Ablehnung einer Hilfe für Griechenland. Ich erkläre das den Menschen immer folgendermaßen: Wenn eine Familie Geld braucht, um sich etwas anzuschaffen, um also eine Investition zu tätigen, aber beispielsweise keinen Kredit bei einer Bank bekommt, dann geht sie zur Verwandtschaft und borgt sich Geld aus. Griechenland borgt sich jetzt von der Verwandtschaft Geld aus, und das kann nicht ohne Bedingungen stattfinden, das ist ja selbstverständlich, denn niemand würde Geld bedingungslos herborgen.
Was die Schuldentragfähigkeit betrifft und die Forderung, jetzt schon über einen Schuldenschnitt nachzudenken – Kollege Kogler und einige andere fordern das immer (Abg. Kogler: Das sag’ ich gar nicht!); das wurde auch bereits gefordert, bevor die Verhandlungen mit den Griechen bezüglich der technischen Ausführungen zu diesem Paket in die Endphase gegangen sind –: Meiner Meinung nach wäre das ein schlechtes Signal, und auch die Europartner haben sich darauf geeinigt, dass man unter einem Schuldenschnitt jedenfalls keinen nominellen Schuldenschnitt verstehen kann, sondern eventuell ein Aufschieben von Rückzahlungen, die nochmalige Verlängerung von Laufzeiten. Zu beachten ist dabei, dass Zinsen mit 1 Prozent für ein Land, das am Kapitalmarkt kein Geld bekommt, sowieso ein Wahnsinn sind.
Ich bin überzeugt davon, dass man unter diesen Bedingungen durchaus zustimmen kann. Ich verstehe daher, und das habe ich bereits bei der letzten Sondersitzung und auch im Ausschuss betont, die Haltung zweier Fraktionen in diesem Hohen Haus nicht: Ich verstehe die Haltung der Grünen in diesem Zusammenhang nicht und ich verstehe die Haltung der NEOS in diesem Zusammenhang nicht. (Abg. Podgorschek: Uns verstehst, oder?)
Wenn die erste Rate der Kredite – und es geht, bitte, um Kredite!, nicht um Geschenke, sondern um Kredite, die die Griechen zurückzahlen müssen – erst im Jahr 2023 fällig ist, dann verstehe ich nicht, warum man jetzt schon über einen nominellen Schuldenschnitt, bei dem man ihnen Geld nachlässt, diskutieren muss. (Abg. Rossmann: Weil der Schuldenberg weiter ansteigen wird!)
Wenn man sich grundsätzlich zu einer Hilfe bekennt, Kollege Kogler und Kollege Rossmann, könnte man meiner Meinung nach diesem Paket zustimmen, schließlich ist ja auch ein regelmäßiger Begleiter des Hilfsprogrammes ESM eine Debatte im Budgetausschuss, in dem wir ja vierteljährlich informiert werden. Das heißt, dort sehen wir auch immer die Ergebnisse der Evaluierung.
Dass solche Pakete Länder wieder hochbringen, hat man beim ESM sehr wohl schon gesehen, beispielsweise bei Spanien und Zypern: Diese Länder haben ein höheres Wirtschaftswachstum, diese Länder bekommen ihre Arbeitslosigkeit besser in den Griff. Ich halte daher nichts davon, im Vorhinein alles zu verteufeln. Unsere Fraktion wird daher
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