Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 147

nicht, wer sich an die Berichte der Kommission der UNO über die Beweisführungen er­innert. – Ich kann mich schon erinnern, wie die Damen und Herren in den Medien auf­getreten sind, zum Teil weinend, weil sie in dieser Beweisführung Filme gesehen ha­ben, wie Kinder elendiglich verreckt sind an diesen Giftgasangriffen mitten in den Wohn­gebieten – also dem, was dort noch Wohngebiet ist.

Vor diesem Hintergrund bringen es einzelne Mitgliedstaaten fertig, das Voranschreiten einer einerseits vernünftigeren, aber auch ehrlicheren und vor allem menschlicheren Lö­sung so lange zu hintertreiben?! Auch die Staatengemeinschaft als solche tut sich da schwer oder versagt, deshalb kann ich den Ansätzen von Kanzler Faymann, in dieser Richtung Druck aufzubauen, an der Stelle durchaus etwas abgewinnen, aber diese Dis­krepanz ist derart unerträglich, dass sie eigentlich nicht in Worte gefasst werden kann. Ich habe trotzdem den Versuch gewagt. – Im Übrigen müssen wir da dann auch daran denken, dass jene Länder, die ja auch die Krisenländer sind – Griechenland, Italien et cetera –, auch mehr Unterstützung bekommen, was diese Frage betrifft.

Was das derzeitige Thema anlangt, das Memorandum of Understanding – im Übrigen werde ich ein paar positive Punkte erwähnen, auch wenn die Kritik überwiegt, deshalb auch unsere Ablehnung –: Wir haben schon erkannt, und dazu haben wir uns ja aus­führlich ausgetauscht, Herr Bundesminister, dass die Mitglieder des Gouverneursrats des ESM, also im Wesentlichen die Finanzminister, sich nun tatsächlich mehr an den realen Entwicklungen orientieren und etwa die Forderungen bezüglich der Haushalts­überschüsse – wohlgemerkt: Haushaltsüberschuss, in dieser Rezession, in die Grie­chenland ja wieder hineingeraten ist und durch diese Programme wahrscheinlich sogar noch länger verharren wird; das wird ja in Kauf genommen, quasi als Rosskur – ge­messen am Bruttoinlandsprodukt ein bisschen zurückgenommen wurden.

Bruno Rossmann und ich sind aber der Einschätzung, dass dies immer noch zu opti­mistisch ist. An der Stelle auch noch einmal der Hinweis, dass es wahrscheinlich an­reizfördernder wäre, wenn größere Teile dieser Haushaltsüberschüsse – wenn sie denn schon zustande kämen –, in der Entscheidungsgewalt der griechischen Regierung blei­ben würden. Jetzt wird nur bei Übererfüllung diese Möglichkeit eröffnet.

Positiv scheint mir ebenfalls, dass im steuerlichen Bereich zumindest stärker versucht wird, erstens die Strukturen zu verbessern, zweitens auch die sogenannten oder tat­sächlich vorhandenen Reicheren stärker in die Pflicht zu nehmen. Ob das diesmal ge­lingt oder etwas bringt, da bleiben wir skeptisch, aber immerhin gibt es diesbezüglich einen neuen Anlauf. Dieser Anlauf wird im Übrigen besser gelingen, wenn die anderen europäischen Staaten mithelfen, das über 100 Milliarden € betragende Schwarzgeld, das ins Ausland, und zwar hauptsächlich nach Europa, gebrachte Schwarzgeld – wenn Sie so wollen – wieder zu repatriieren. Aber das braucht eben wieder mehr Druck und die Mitarbeit von mehreren.

Negativ im steuerlichen Bereich bleibt natürlich die Erhöhung der Massensteuer, der Mehrwertsteuer. Die hat einen ähnlichen Effekt, wie wenn sonst Geld aus dem Geld­kreislauf genommen wird.

Aber unser Hauptpunkt bleibt – und das ist auch bereits mein vorletzter Punkt – die Schuldentragfähigkeit. Die Frau Kollegin Tamandl hat diesen Punkt bereits erwähnt und uns oder mich zur Hälfte richtig zitiert. Wir sehen die Schuldtragfähigkeit nicht in der Form, auch wenn die Frau Präsidentin des IWF, Frau Lagarde, diesbezüglich nun andere Töne angeschlagen hat – sie landet ja pragmatisch ohnehin dort, wo wir auch immer gewesen sind: Es gibt jetzt keinen nominalen Schuldenschnitt und es braucht diesen in der Form nicht einmal – auch richtig, Frau Tamandl! –, man sollte nur so ehr­lich sein und das Thema eines Schuldenschnittes hier erwähnen. Schließlich braucht das ja eine Ausgestaltung, die man jetzt schon vor Augen haben kann – eben die Stre-