Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 148

ckung der Laufzeiten oder auch die Freistellungszeiten, wie es der Herr Minister erwähnt hat.

Das treibt einfach vor sich hin, und da bin ich gespannt, wie das im Oktober wirklich aussieht. Ob der IWF mit an Bord ist oder nicht, macht dann nur einen Unterschied be­treffen den Betrag aus, aber grundsätzlich ginge es darum, dass man offener und ehr­licher argumentiert, denn die Konsequenz ist ja, dass wir dann – selbst wenn es erst im Jahr 2023 ist – wieder die Debatte haben und es den anderen wieder leicht machen, die sagen: Wir haben es ja schon immer gewusst, das alles funktioniert ja ohnehin nicht!

Nicht einmal die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland würde mit dieser Schul­denlast ohne Weiteres zurande kommen, und daher sollte man da eine Spur ehrlicher sein – das ist unser Anliegen.

Zum Abschluss sollen die Bemühungen des Finanzministeriums in Bezug auf die Tak­tung mit dem Parlament nicht unerwähnt bleiben. Wir haben rechtzeitig die Termine für den Ausschuss festgelegt, sie mussten verschoben werden, das war alles nachvoll­ziehbar. Man hat uns auch, so gut es ging, diesmal informiert. Was die Information der Öffentlichkeit betrifft, hinken wir hintennach – im Bundestag in Deutschland können Sie schon auf der Homepage alle Beschlüsse im Detail nachlesen, nicht so bei uns. Aber ich hoffe, das gelingt auch noch. (Beifall bei den Grünen.)

16.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

16.30.08

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt nicht genau verstanden, wieso die Grünen nicht zustimmen. (Abg. Kogler: Das haben wir letztes Mal schon argumentiert!) Aber vielleicht kann ja Kollege Rossmann das noch nachholen. Ich werde mich bemühen, beim Kollegen Ross­mann vielleicht herauszuhören, wieso die Grünen dem nicht zustimmen.

Was ist bisher passiert? – Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir hier über Griechenland beraten. Es ist auch nicht das erste Mal, dass es ein Hilfspaket für Griechenland gibt. Es ist jedenfalls mit den bisherigen Hilfspaketen gelungen, den Zusammenbruch der grie­chischen Volkswirtschaft und den Dominoeffekt, den es auf andere Staaten gegeben hätte, hintanzuhalten.

Es hat einen privaten Schuldenschnitt gegeben. Alle privaten Gläubiger gegenüber Grie­chenland mussten zirka 50 Prozent ihrer Forderungen abschreiben. Das heißt, es hat diese private Beteiligung gegeben. Es war nicht nur ein „Gewinne privatisieren, Verlus­te sozialisieren“, sondern auch die Privaten mussten da mitzahlen.

Was auch geschehen ist, ist, dass beim griechischen Haushalt ganz massiv gespart wurde. Man hat dort im Sozialbereich, eigentlich in allen Bereichen – bei Pensionen, bei Gehältern, wurscht, wo – ganz massiv eingespart. Was nicht geschehen ist, ist, dass investiert wurde. Was nicht geschehen ist, ist, dass man auf Wachstum, Beschäftigung und dergleichen geachtet hat.

Waren die Pakete bisher erfolgreich? – Teilweise ja, teilweise nicht. Man kann nicht sa­gen, dass diese Sparpakete erfolgreich waren, wenn sich am Ende des Tages die Ju­gendarbeitslosigkeit verdreifacht hat, wenn sich die allgemeine Arbeitslosigkeit verdop­pelt hat und wenn Millionen von Menschen keine Krankenversicherung haben. Dann kann man nicht sagen, dass die Politik dort erfolgreich war. Im Zusammenhang mit an­deren Zahlen muss man sagen, sie war erfolgreich. Ja, das Defizit von Griechenland ist wesentlich kleiner, als es in den meisten europäischen Staaten der Fall ist. Aber in den wesentlichen Fragen war man nicht erfolgreich.