Was soll jetzt bei diesem Hilfspaket geschehen? – Es ist nicht so, dass diese 86 Milliarden oder 87 Milliarden – oder vielleicht sind es auch nur 83 Milliarden, das werden wir ja sehen – in ein Fass ohne Boden laufen, sondern zirka 80 Prozent dieses Geldes wandern wieder zurück in öffentliche Haushalte. Das Geld wird ja verwendet, um Schulden zu refinanzieren, um Zinsen an öffentliche Haushalte zu zahlen, ob das der IWF ist, bilaterale Kredite et cetera. 80 Prozent dieses Geldes wandern wieder zurück.
25 Milliarden dieses Geldes wandern in die Rekapitalisierung der Banken. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Banken dort überhaupt wieder aufsperren können, damit PensionistInnen, Arbeitnehmer dort überhaupt wieder Zugriff auf ihr Konto haben und damit es irgendeine Chance dafür gibt, dass wieder ein wirtschaftlicher Kreislauf stattfindet. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass dort die Banken wochenlang zugesperrt waren und die Wirtschaft wochenlang mehr oder weniger zum Erliegen gekommen ist.
Ja, ein Teil dieses Geldes ist bereits dafür verwendet worden, dass der Wirtschaftskreislauf überhaupt wieder in irgendeiner Art und Weise weitergeht. Ein Teil wird für öffentliche Haushalte verwendet, und ein Teil wird natürlich auch für die Finanzierung von Griechenland selbst verwendet.
Die Frage ist: Was ist die Alternative? – Als Vorschlag ist ja immer wieder gekommen: Es wäre viel besser, die würden in Konkurs gehen und wieder die Drachme einführen. Dazu muss man wissen, dass zirka die Hälfte der Lebensmittel, die Griechenland selbst konsumiert, importiert werden. Werden die billiger, wenn Griechenland aus dem Euro aussteigt und eine Drachme einführt? (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Wahrscheinlich nicht. Die werden wahrscheinlich teurer. (Abg. Peter Wurm: Die griechischen Bauern ...!)
Zirka 90 Prozent der Medikamente, die in Griechenland gebraucht werden, werden importiert. Werden die billiger? – Sie können sich dort heute schon die Medikamente für einen weiten Teil der Bevölkerung nicht leisten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Also zu glauben, die Drachme wäre die Lösung aller Probleme, ist falsch. Es würden jedenfalls aus Sicht der Griechen die Probleme größer und nicht kleiner werden.
Würde es für uns billiger werden? – Die Europäische Kommission rechnet für die nächsten Jahre mit mindestens 5 Milliarden bis 10 Milliarden an Kosten pro Jahr nur für humanitäre Hilfe. Wenn Sie das auf fünf Jahre rechnen, sind Sie in der Nähe dessen, was dieses Paket insgesamt ausmacht. Das heißt, auch ob es für uns billiger wäre, ist mehr als fraglich. Vor allem würde es auch keine Rückflüsse aus den bisherigen Paketen mehr geben, die es bisher nach wie vor gibt. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)
Jedenfalls, glaube ich – das ist auch eine gewisse Parallele zu der Diskussion, die wir am Vormittag hatten –, entsteht ein Schaden für die europäische Idee. Bei der europäischen Idee geht es darum, dass eben nicht Egoismus im Vordergrund steht, sondern Solidarität, geht es nicht nur darum, was für mich gut ist, sondern auch darum, was für uns beide gut ist, was wir beide gemeinsam machen können, welchen gemeinsamen Weg wir finden können, um für beide eine bessere Perspektive zu finden. Ja, sowohl in der Flüchtlingsfrage sieht man, dass die europäische Idee Schaden genommen hat, als auch jetzt bei den Debatten über das Griechenland-Paket sieht man, dass der Egoismus im Vormarsch ist und die Solidarität vielleicht hie und da noch erwähnt, aber jedenfalls weniger und weniger gelebt wird – die europäische Idee fußt auf dieser Solidarität (Abg. Rossmann: Deshalb stimmt ihr diesem Paket zu?) –, und das ist natürlich ein Nachteil.
Die letzte Frage, wo Kollege Rossmann das sagt, betrifft die Investitionen. Ein großes Problem bei diesem Paket ist, dass es darin kein Geld für Investitionen gibt. Da ist in Wirklichkeit kein Geld drin! Diese Idee, alle Privatisierungserlöse über 25 Milliarden €
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