Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 150

hinaus für Investitionen zu verwenden (Abg. Rossmann: Der Kanzler hat gestern ge­sagt ...!) – die 25 Milliarden werden gar nicht erreicht, diese Größe.

Das heißt, das, was wir für Griechenland jedenfalls brauchen, sind auch Geld und Mit­tel für Investitionen. Die sind in diesem Paket nicht drin. Die sind zum Teil innerhalb der normalen europäischen Haushalte drin. Aber es geht darum, dass dieses Geld auch wirklich mobilisiert werden kann, denn ohne Investitionen in die griechische Wirtschaft wird es dort kein Wirtschaftswachstum geben, wird es dort nicht mehr Arbeitsplätze ge­ben und wird es dort nicht zu einem Aufschwung kommen. Die Frage ist, wo dieses Geld ist – in den Paketen ist es noch nicht drin, und das fehlt jedenfalls. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

 

16.37.06

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen! Wir NEOS konnten diesem dritten sogenannten Hilfspaket auch nicht unsere Zustimmung geben, weil, wie der Name schon sagt, ein Hilfspaket irgendjemandem helfen müsste. Das ist genau der Maßstab für unsere Ent­scheidung gewesen, dass dieses Paket nämlich erstens Europa hilft, dass es zweitens Griechenland hilft und dass es dann drittens insgesamt aus Sicht der österreichischen Steuerzahler verantwortbar ist.

Dieses Paket hilft Europa nicht! Es hilft Europa nicht, weil hier Lösungen wieder hi­nausgeschoben werden. Über 60 Prozent der gesamten Finanzmittel gehen in die Be­dienung von Schulden. Das heißt, es werden neue Schulden aufgenommen, um alte Schulden zu bezahlen. Das ist keine Lösung, das ist ein Hinausschieben von Lösungen.

Auch die Schuldentragfähigkeit, das heißt, überhaupt die Voraussetzung, dass der ESM tätig wird, ist nicht gegeben. Das ist ja auch der Grund, Herr Finanzminister, warum sich der IWF so ziert: weil auch der IWF erst Mittel vergeben kann, wenn die Schulden­tragfähigkeit gegeben ist – ist sie aber nicht, das wissen wir. Wenn hier der ESM tätig wird, dann werden natürlich die europäischen Verträge, unsere Regeln, die wir uns ge­geben haben, nicht eingehalten. Auch das kann Europa nicht helfen, auch das kann dem europäischen Einigungsprojekt nicht dienen.

Zweitens: Dieses Paket hilft Griechenland nicht. Warum? – Es ist ein sehr strikter Kon­solidierungskurs vorgesehen. Von minus 1,5 Prozent Primärdefizit soll das in den nächs­ten Jahren auf plus 3,5 Prozent verbessert werden, also um insgesamt 5 Prozent­punkte. Es ist natürlich notwendig, das möchte ich auch betonen, weil hier immer von Austerität gesprochen wird – die Welt wird ja nicht von Austeritätsaposteln regiert, son­dern von Schuldenkaisern, auch in Österreich, das sollten wir nicht vergessen –, die Ausgaben mit den Einnahmen in Übereinstimmung zu bringen, auch in Griechenland, aber wenn man das macht, dann muss man die damit verbundenen Schmerzen lin­dern, weil natürlich die Wirtschaftsleistung abfallen wird, weil natürlich die Arbeitslosig­keit steigen wird. Damit das eben nicht passiert, müsste man bei der Wettbewerbs­fähigkeit ansetzen und diese verbessern. Aber genau das sehe ich auch bei diesem Paket nicht. Es ist nebulos die Rede von Arbeitsmarktreformen, von Produktmarktver­fahren; da steht relativ wenig drin, da ist das Papier sehr dünn.

Die griechische Regierung, Herr Tsipras selbst hat erst vor ein paar Tagen gesagt, dass er genau in diesem Bereich weiter Widerstand leisten will. Das heißt, die Verant­wortung der griechischen Regierung, diese Reformen auch umzusetzen, ist nach wie vor nicht vorhanden. Dort ist auch die Lösung des Problems, die Verantwortung. Der Schlüssel zur Lösung liegt nicht in Brüssel, der liegt nicht in Wien – der liegt in Athen