Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 151

bei der griechischen Regierung! Dort ist anzusetzen, dort sind die notwendigen wirt­schaftspolitischen Reformen umzusetzen.

Weil dieses Paket insgesamt nicht Europa dient – das ist für uns NEOS als glühende Befürworter des europäischen Einigungsprojektes wichtig –, weil es auch Griechenland nicht hilft, ist es insgesamt aus der Sicht des österreichischen Steuerzahlers, der ös­terreichischen Steuerzahlerin nicht verantwortbar. Diesen Weg können wir leider nicht mitgehen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

16.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

 

16.41.02

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staats­sekretär! Herr Bundesminister Schelling hat, wie ich meine, ausführlich, präzise und ver­ständlich dargelegt, worum es geht. Jetzt könnte man sagen, man stimmt dem Paket zu, wir hören von der Opposition, dass sie nicht zustimmt. Das ist Sache der jeweiligen Partei, aber ich glaube trotzdem, dass den Ausführungen sehr deutlich zu entnehmen ist, dass hier klare Bedingungen gezeichnet wurden.

Wenn mein Vorredner meinte, es würde nicht helfen, weil an keine Bedingungen ge­knüpft, hat er offensichtlich etwas überhört. Tatsache ist, dass nur in Tranchen ausge­zahlt wird, wenn die Bedingungen erfüllt sind. Wenn nach dem Review sozusagen si­chergestellt ist, dass die Bedingung A erfüllt ist, gibt es die Auszahlung, die zweite, die dritte, die vierte. Es ist daher geklärt, dass hier relativ scharf und deutlich vorzugehen ist.

Kollege Podgorschek meinte, die EU-Zentrale hätte sozusagen das Diktat über Grie­chenland dargestellt: Die Schuldenorgie würde fortgesetzt, der Euro würde weicher werden. – Da erinnere ich mich gerne an die Einführung des Euro. Damals gab es ja manche Pessimisten, die meinten: Was wollt ihr denn mit dem Euro, der hat doch ge­genüber dem Dollar überhaupt nie eine Chance, das ist doch kein Zahlungsmittel der Zukunft?! Da war gerade auch deine Fraktion, lieber Kollege, federführend in der Dis­kussion und als Unkenrufer dabei.

Erinnern wir uns: Als der Euro eingeführt wurde, stand er auf 1,18 zum Dollar. Dann gab es tatsächlich eine Zeit, in welcher der Euro gesunken ist: auf 0,82, 0,83. Da wa­ren Ihre Muskeln stark, denn da sei genau das eingetreten, was man befürchtet habe. Dann kam die Zeit, dass der Euro zum Dollar auf 1,56 stand. Da gab es das große Wehklagen, gerade auch von Wirtschaftskollegen und -treibenden deiner Fraktion, dass man mit einem derart starken Euro nicht mehr exportieren könne, das sei doch eine Ka­tastrophe!

Jetzt steht der Euro auf 1,12 zum Dollar, zumindest mit heutigem Nachmittag, und wir sind in der Lage, zu exportieren. Wir haben von diesem Kurs, von dieser Währung alle miteinander in Europa profitiert.

Wenn man meinte, dieses Paket helfe Europa nicht, dieses Paket helfe Griechenland nicht, dann sage ich genau das Gegenteil: Dieses Paket hilft Europa! (Abg. Podgor­schek: Äpfel und Birnen!) Dieses Paket hilft Griechenland, und dieses Paket ist auch verantwortbar.

Vielleicht sollten wir selbst uns auch daran erinnern, dass Österreich-Ungarn in der Geschichte insgesamt neun Mal in Konkurs war. (Abg. Podgorschek: Griechenland noch öfter!) Hätten uns damals nicht viele Gläubiger geholfen, hätte die Geschichte ein wenig anders ausgesehen.

Europäische Solidarität muss also auch bereit sein, den Griechen zu helfen, im Inter­esse des Gesamten. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Das werden wir dann sehen. Ich ha-