be in diesem Haus schon so oft mitbekommen, gerade von dieser Seite, dass alles nichts wäre: Alles ist falsch, alles ist zu widerrufen!, ich habe nur bis heute keinen einzigen positiven anderen Vorschlag gehört, immer nur: Wir sind dagegen, und das mit voller Kraft! – Ich sage dir, Kollege Podgorschek: Das ist ein bisschen zu wenig! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
16.44
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte. (Abg. Cap: Jetzt gibt es ein Seminar! Immer weit ausholen! – Abg. Rossmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nicht ganz so weit!)
16.45
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn Sie, Frau Kollegin Tamandl, auf die Beispiele Portugal und Spanien verweisen, so möchte ich schon darauf hinweisen, dass das Sparpaket, das die Troika Griechenland verordnet hat, das radikalste in der Geschichte überhaupt war. Das lässt sich gut mit Zahlen belegen.
In Griechenland wird die Lohnsumme im öffentlichen Dienst um 24 Prozent reduziert, in Portugal und Spanien um 15 Prozent beziehungsweise 3 Prozent. Die Sozialtransfers stagnieren in Griechenland, in den beiden anderen Ländern steigen sie um 12 Prozent beziehungsweise 34 Prozent. Insgesamt sinken die Staatsausgaben in Griechenland um 12 Prozent, in Portugal und Spanien stiegen sie um jeweils 18 Prozent. Die Lohnsumme sinkt in Griechenland um 27 Prozent, in den beiden anderen Ländern nur um je 8 Prozent.
Genau diese Situation, dieses radikale Sparprogramm in Griechenland, hat zu einer sozialen und humanitären Katastrophe in diesem Land geführt. Genau dieses Sparpaket soll mit diesem Memorandum of Understanding, dem ein Beschluss des Europäischen Rates zugrunde liegt, fortgesetzt werden – wegen Erfolglosigkeit fortgesetzt werden!
Warum ist dieses Memorandum of Understanding nicht der Weg, der Griechenland aus seiner Misere herausführen wird? – Dazu möchte ich sechs Gründe anführen.
Erstens: Es handelt sich nicht um ein Hilfspaket für Griechenland, sondern es ist ein Paket, das gut für die Gläubiger, aber schlecht für Griechenland ist. 54 Milliarden € gehen an die Kreditgeber – EZB, IWF und dergleichen mehr –, 25 Milliarden € von den 86 Milliarden € an die Rekapitalisierung der Banken, 7,5 Milliarden € sind eine finanzielle Reserve.
Herr Bundesminister für Finanzen! Ich sehe nicht, wo da der Platz für Investitionen in Wachstum ist. Kollege Krainer hat ja zu Recht darauf hingewiesen, dass kein Geld für Investitionen da ist. Es ist schlicht und einfach kein Cent für die Beseitigung der humanitären Katastrophe in Griechenland und für die Ankurbelung der Wirtschaft vorhanden.
Zweitens: Es werden Primärüberschüsse mit der Brechstange durchgesetzt, wenngleich in einem etwas entschärften Ausmaß gegenüber der Entscheidung des Rates vom 13. Juli. Aber immer noch sehr scharf und immer noch in einem Ausmaß, das Griechenland langfristig mit Sicherheit nicht wird stemmen können. Allein in diesem Jahr muss Griechenland ja noch ein Sparpaket in der Dimension von 1,25 Prozent des BIP durchsetzen, um das gesetzte Ziel beim Primärdefizit von 0,25 zu erreichen. Das heißt, der Teufelskreis des Sparwahns wird aufrechterhalten. Leider wird das die Depression in Griechenland verschärfen, mit „more of the same“ wird das Problem nicht gelöst werden können. (Beifall bei den Grünen.)
Dritter Punkt: Steuererhöhungen und Einsparungen gehen zulasten der Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen. Das bedeutet Einschnitte beim Binnenkonsum. Wer-
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