Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 153

ner Kogler hat ja bereits hingewiesen auf die Erhöhungen von Massensteuern, die nicht nur den Tourismus betreffen, sondern auch Güter des täglichen Bedarfs: Fleisch, Mehl, Reis, Milchprodukte und dergleichen mehr.

Es wird weitere Kürzungen bei den Pensionen geben, keine Pensionserhöhungen in den nächsten Jahren. Es wird weitere, neuerliche Pensionskürzungen durch eine Ge­sundheitsabgabe in der Größenordnung von 6 Prozent geben. Es wird aber ab 2016 auch dauerhafte Kürzungen der Sozialbudgets von 0,5 Prozent des BIP geben. Im Ver­gleich dazu sind ja die Einsparungen im Militärbudget geradezu mickrig: 100 Millio­nen € heuer, 400 Millionen € im kommenden Jahr.

Aber nicht alles, was an Maßnahmen beschlossen worden ist, auch an steuerlichen, ist schlecht: etwa die Erhöhung der Luxussteuer, die Bekämpfung der Steuerhinterzie­hung, die Bekämpfung der Schwarzarbeit, der Korruption, die Reform der öffentlichen Verwaltung, aktive Maßnahmen für 150 000 Langzeitarbeitslose und dergleichen mehr. Also, nicht alles ist schlecht. Aber dennoch: Es wird in dieser Form nicht reichen.

Werfen wir jetzt noch einen Blick – und das ist mein fünftes Argument – auf die Priva­tisierungserlöse, die ja langfristig im Ausmaß von 50 Milliarden € angesetzt sind. Mittel für Investitionen wird es in den kommenden drei Jahren aus diesem Asset Develop­ment Plan überhaupt nicht geben. Null!

6,4 Milliarden € sollen erlöst werden. Aber vorgesehen ist, dass Investitionen erst dann gefördert werden können, wenn 25 Milliarden € erreicht sind. Und nach Erreichen die­ser 25 Milliarden € wird von den zweiten 25 Milliarden € nach Erreichen der 50 Milliar­den € die Hälfte in Investitionen gesteckt werden können. Das ist ein aberwitziger Plan, der wohl mit Fug und Recht dazu Anlass gibt, zu sagen: von Wachstumsankurbelung keine Spur! Ich kann daher auch nicht erkennen, wie sich Griechenland aus dieser Si­tuation befreien soll.

Sechstes Argument: Die Schuldentragfähigkeit wird eine Illusion bleiben, wenn nicht eine Restrukturierung der Schulden oder die Frage des Schuldenschnitts ehrlicher diskutiert werden wird. Es ist ja historisch gesehen so, dass es nicht nur starke innere Reformen braucht – die werden angegangen, das ist richtig so –, sondern diese inne­ren Reformen müssen mit einem Schuldenschnitt, einer Schuldenrestrukturierung und einer Schuldenerleichterung von außen verbunden werden, sonst wird es in diesem Land zu weiteren sozialen Verwerfungen kommen.

Das Fazit aus all dem ist: Wir werden diesem Memorandum of Understanding nicht zu­stimmen beziehungsweise haben das im Ausschuss nicht getan, weil es eben Grie­chenland tiefer in die Depression führen wird. Was wir brauchen, wäre eine Alternative mit Perspektive. Aber eine Alternative mit Perspektive würde ein völliges Umdenken in der Europäischen Union in Hinblick auf den wirtschafts- und fiskalpolitischen Diskurs voraussetzen. Diesen Kurswechsel sehe ich ganz eindeutig nicht. Ich sehe kein Anteil­nehmen des Denkens und Agierens. Ich sehe keine Schritte der Versöhnung und der Einsicht.

Ich möchte daher abschließend ein Zitat verwenden, um einen Schritt der Versöhnung anzudeuten, wie es Roosevelt Ende der 1920er-Jahre getan hat, als er meinte:

„Der Maßstab für Fortschritt ist nicht, wie viel wir dem Überfluss derjenigen hinzufügen, die ohnehin schon genug besitzen, sondern, ob es uns gelingt, denjenigen, die zu we­nig besitzen, das zu geben, was sie zum Leben brauchen.“

Das gilt nicht nur für Griechenland, sondern das gilt auch für die Lösung der Flücht­lingsproblematik, vor der wir stehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

16.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort. – Bitte.