Er hat gesagt, das dritte Paket enthält auch Elemente, die Wachstumsperspektiven haben sollen, mit denen Investitionen möglich sein sollen. Das hat er drinnen gehabt. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – Ich will das nur kritisch hinterfragen, Herr Professor, Sie können sich entspannen. (Abg. Rossmann: Zeig mir das!)
Ich will das nur kritisch hinterfragen, denn er sagt, man soll Änderungen bei den Strukturfonds vornehmen, die Kofinanzierungen sollen nicht mehr so streng, eingeschränkt oder am besten gar nicht gemacht werden; und er hat gemeint, dass man sich eventuell auch beim Juncker-Plan etwas überlegen muss. Wie das bei den Privatisierungen funktionieren soll, weiß auch ich nicht. Ich weiß nicht, was da übrigbleiben soll, damit man dann investiert.
Aber wir sind ja da, um den Finanzminister beim Wort zu nehmen. Wir wollen wissen, ob das wirklich die Richtung ist, die er so ganz vorsichtig angedeutet hat, oder ob das nur zur Beruhigung des Plenums heute ist, damit dann vielleicht doch mehr zustimmen, als die meisten geglaubt haben.
Das korreliert ein bisschen mit dem ESM-Chef Regling, der im „Handelsblatt“ davon spricht, dass man die Dauer der Kredite verlängern beziehungsweise die Zinsen senken kann. Jetzt sind es 32 Jahre, es sollen aber vielleicht sogar 40, 50, 60 Jahre werden. Plötzlich kommt der Internationale Währungsfonds, wahrscheinlich auf Druck der Amerikaner, und stellt eine völlig neue Berechnung an, um zu ermöglichen, dass auch sie in dieses Paket einsteigen.
Also es sind hier Änderungen irgendwie angedeutet, denn nichts ist kritischer mit dem, was sich bis jetzt abgespielt hat, als die deutschen Medien – die sehr wohl, wie hier im „Handelsblatt“ noch vor vier Wochen in einer graphischen Darstellung, erklären, wo diese 85,5 Milliarden € und wenn es Einnahmen gibt 93,7 Milliarden € hingehen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Zeigen Sie uns das bitte!)
Nach dieser Graphik bleibt nichts für Investitionen übrig, das sage ich ganz offen. Und der Leitartikel im „Handelsblatt“ sagt: Wo ist das Geschäftsmodell? Wo ist eigentlich hier etwas, womit sich die griechische Wirtschaft erholen kann? Zwei Wochen später heißt es, den Marshallplan für Griechenland, von dem so oft die Rede war, gibt es immer noch nicht. Von den neuen Hilfsmilliarden ist kein Geld für konkrete Investitionsprojekte vorgesehen.
Der Sinn dessen, dass ich darauf hinweise, ist folgender: Ich sehe den Regling, ich sehe den Leitartikel, ich sehe die Grafik, ich sehe, dass wir heute einen Beschluss zu fassen haben, und ich sehe, dass der Finanzminister und hier auch die eine oder andere Stimme, und auch im Währungsfonds, Andeutungen machen in die Richtung, dass es zu Investitionen und Wachstum kommen könnte.
Ich halte das für sehr wichtig, denn wenn die Staatsreform Rentenkürzungen, Arbeitsplatz- und Sozialabbau bedeutet, dann wird das nicht nur nicht zu Wachstum und Kaufkraftstärkung führen, sondern wird weiter in die Tiefe hinunter führen. Das ist der Knackpunkt bei dem dritten Paket, und jetzt werden wir sehen, was herauskommt. Daher plädiere ich nur dafür, dass man bei diesen Andeutungen ein bisschen genauer hinhört und versucht, zu interpretieren.
Warum die Grünen trotzdem nicht zustimmen, verstehe ich übrigens noch immer nicht. Was ihr hier aufführt am Rednerpult: Ihr schlängelt euch zwischen den einzelnen Mikrophonen argumentativ durch, und am Schluss weiß ich nicht, warum ihr dagegen stimmt. (Abg. Kogler: Ihr wisst vor allem nicht, warum ihr dafür seid!) Ich weiß es noch immer nicht, aber ich werde mich das nächste Mal bemühen, noch genauer hinzuhören, wenn ihr versucht uns einzureden, dass ihr einen anderen Weg geht.
Ich will abschließend nur noch eines sagen. Man soll eines nicht vergessen – weil da immer so ein Mitleid mit dem deutschen Steuerzahler durchklingt: Zwischen 1996 und
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