Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 158

Auch jetzt müsste Griechenland normalerweise aus dem Euro ausscheiden, denn die Griechen erfüllen die Konvergenzkriterien nicht, und zwar sämtliche nicht. Sie werden sie auch in Zukunft nicht erfüllen. Trotzdem behalten wir sie im Euro. – Warum? Wenn wir sie aus dem Euro entlassen, dann könnte sich Griechenland aus eigener Kraft hel­fen, und damit wäre ganz klar dieses europäische Projekt, dieser Euro gescheitert – und zwar deshalb, weil man ungleiche Staaten, die nicht zusammenpassen, in ein Eu­rokorsett gezwungen hat. Das wird dann sichtbar.

Deshalb zwingt man Griechenland, im Euro zu bleiben. Sie können sich aber im Euro nicht erholen – keine Chance –, und zwar deshalb, weil sie nicht abwerten können. Wir haben die Situation in Griechenland, dass importierte Oliven günstiger als heimische sind. Das macht der Euro. Der Euro erzeugt ein Handelsbilanzdefizit von über 10 Pro­zent jedes Jahr. Jeder, der ein bisschen etwas von Volkswirtschaft versteht, kann sich ausrechnen, dass Griechenland mit dem Euro niemals auf die Füße kommt.

Aber das wollen Sie nicht sagen, Herr Minister! Genau das ist das Problem. Da müss­ten Sie sozusagen der Wahrheit ins Auge sehen und die Griechen aus dem Euro ent­lassen. Ein Teil der Schulden wäre dann weg – die wären nicht mehr zurückzahlbar –, aber Griechenland könnte sich aus eigener Kraft retten. Sie könnten eine eigene Wäh­rung einführen, sie könnten abwerten und sie wären dann auch wieder konkurrenzfähig.

Aber das wollen Sie nicht. Sie schicken lieber 86 Milliarden an gutem Geld dem schlech­ten hinterher, strecken dann die Laufzeiten auf über 30 Jahre, so nach dem Motto: Was kümmert mich ein Problem der Zukunft, das zwar drei-, vier-, fünfmal so groß ist wie das Problem heute, wenn ich es heute nicht lösen muss, wenn ich mich heute nicht hinstellen muss und die Wahrheit sagen muss, nämlich dass das Geld verloren ist.

Das Geld ist verloren und die Griechen können nur dann wieder auf die Füße kommen, wenn sie aus dem Euro ausscheiden. Aber dazu müsste man einmal die Wahrheit sagen, und dazu sind Sie anscheinend nicht bereit, Herr Minister, denn ich habe auch schon im Ausschuss immer wieder feststellen müssen, dass auch Sie selbst keine gro­ße Freude mit der ganzen Sache haben.

Sie haben selbst gesagt, das ist jetzt die letzte Chance, es kann auch schiefgehen, wir werden das jederzeit einstellen, sobald es in die Hose geht. – Es wird in die Hose ge­hen, und wenn es nach Ihrer Lesart geht, wahrscheinlich erst in einigen Monaten, viel­leicht in einigen Jahren.

Genau darauf spekulieren Sie. Sie spekulieren darauf, dass die Probleme erst in meh­reren Jahren sichtbar werden, wir dann zwar noch einmal 100 Milliarden € versenkt ha­ben, aber vielleicht ist es dann Ihr Nachfolger, der das Problem löst und nicht mehr Sie selbst. Das ist aber eine Politik, für die niemand zur Verfügung stehen sollte, und wir schon gar nicht.

Herr Minister, Sie haben im Ausschuss selbst zugegeben, dass Griechenland mit dem Euro nicht überleben kann. Griechenland hat 7 Prozent Industriequote, Griechenland produziert ganz wenige Dinge, und die sind einfach am Weltmarkt zu teuer. Und der Euro verhindert, dass Griechenland abwertet, sodass es wieder international konkur­renzfähig wird. Genau das ist der Punkt, Herr Minister. Das sollten Sie sagen, das wäre ehrlich! Alles andere ist eine unehrliche Politik. (Beifall des Abg. Hagen.)

17.11

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort. – Bitte.

 

17.11.34

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich hätte nur da­für plädiert, dass man auch darauf eingeht, was der Herr Finanzminister in Nebensät­zen und gar nicht als Hauptpunkt in seinem Bericht eingebracht hat.