Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 157

Dass Griechenland diese Tragfähigkeit nun tatsächlich stemmen kann, dazu sind eini­ge Voraussetzungen formuliert worden. Es geht dabei natürlich darum, diese umzuset­zen: auf der einen Seite die Hilfsdarlehen erst ab dem Jahre 2023 zurückzuzahlen, die­se Rückzahlungen mit einem sehr niedrigen Zinssatz zu versehen und auch die Lauf­zeit der Rückzahlungen entsprechend lange zu gestalten. (Unruhe im Sitzungssaal.)

Meine Damen und Herren, der Lärmpegel zeigt, dass sich die Sitzung schon dem Ende zuneigen möchte – und ich bin da ganz bei Ihnen, möchte es aber nicht verabsäumen, auch an dieser Stelle festzustellen, dass wir anlässlich des Falles Griechenlands gese­hen haben, dass es einige Schwachstellen innerhalb der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gibt. Ich glaube, dass es ganz wesentlich ist, darauf hinzuweisen, dass eine gemeinsame Währungspolitik ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik zu großen Ver­zerrungen bis hin zur Manövrierunfähigkeit führen kann.

Wir sollten uns vielleicht in Zukunft etwas stärker mit dem sogenannten Plan der fünf Präsidenten, der im Juni des heurigen Jahres präsentiert wurde, beschäftigen. Für die­jenigen, die es nicht geläufig haben: Gemeint sind die Präsidenten der EU-Kommis­sion, des EU-Parlamentes, des Rates, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentral­bank. Der Weg einer verstärkten Entwicklung der Europäischen Union bis hin zu einer politischen Union bis zum Jahr 2025 ist ganz klar vorgezeichnet.

Ich bin überzeugt davon, dass es Europa nur so gelingen kann, die auch zukünftig gro­ßen Herausforderungen sehr effizient und damit kostenschonend für die Steuerzahler zu bewältigen. Auf dem Wege dorthin, meine sehr verehrten Damen und Herren, be­kenne ich mich ganz klar zum dritten Hilfspaket. Ich bin überzeugt, dass es notwendig ist und letztendlich, wie bereits dargelegt, gut und effizient ausverhandelt wurde. Es gilt an dieser Stelle auch der Euro-Gruppe beziehungsweise dem Gouverneursrat und ent­sprechend hier stellvertretend unserem Finanzminister die Anerkennung auszusprechen.

Meine Damen und Herren, zusammenfassend glaube ich, dass wir gemeinsam sagen können, dass es sehr wichtig war, unserem Finanzminister am 17. Juli diese Verhand­lungsermächtigung zu erteilen. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen der Oppo­sition dies mittlerweile erkannt haben und vielleicht auch dazu stehen, dass sie es er­kannt haben; man kann zur eigenen Lernfähigkeit durchaus stehen.

Daher lade ich Sie sehr herzlich ein, heute den Beschluss mitzutragen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

17.06

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Lugar zu Wort. Ihre Fraktion hat noch 4 Minuten Restredezeit. – Bitte.

 

17.07.09

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn man sich Griechenland anschaut und die Diskussion über Hilfspakete und so weiter, dann sieht man eines: Was Griechenland braucht, ist ein Ausstieg aus dem Euro. Das Problem, das Griechenland hat, ist der Euro.

Wenn man es genau betrachtet: Griechenland hat damals bei der Euro-Einführung die Konvergenzkriterien nicht erfüllt, erfüllt sie auch heute nicht und wird sie auch in ab­sehbarer Zeit nicht erfüllen. – Genau das ist das Problem.

Das sehen wir auch in der Flüchtlingsdebatte. Wir machen Regeln, wie zum Beispiel das Dublin-Abkommen, wo wir dementsprechend zurückschieben können, und dann, wenn wir es brauchen, halten wir uns nicht daran. Genau das Gleiche haben wir auch bei Griechenland gemacht. Wir haben sie in den Euro gelassen, haben ganz strenge Regeln erfunden, und dann haben wir uns einfach nicht daran gehalten. Und auch jetzt halten wir uns nicht mehr daran.