Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 156

es nicht mehr. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Im Moment ist eine Über­gangsregierung dran. Und wie die neue Regierung nach der Wahl Ende September aus­schaut, das wissen Sie nicht und weiß ich nicht. Also in welche Regierung in Griechen­land Sie Vertrauen setzen, das würde mich schon noch interessieren – wenn Sie das viel­leicht kurz beantworten könnten.

Es bleibt dabei, wir haben immer schon gesagt (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Redezeit!), es ist ein Fass ohne Boden, daran hat sich nichts geändert, und es ist der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

17.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Zakos­telsky zu Wort. – Bitte.

 

17.01.48

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Meine Frau und Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Uni­on war bekanntermaßen heuer im ersten Halbjahr bereits in sehr turbulenten Phasen. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir können uns erinnern, es war tatsächlich fünf vor zwölf, wie man das so schön aus­drückt, es war eine Einigung in letzter Sekunde zwischen der EU und Griechenland, die das dritte Hilfspaket mit sich bringt. Das war tatsächlich notwendig, um eine Zah­lungsunfähigkeit Griechenlands abzuwenden.

Es wurde in diesen Tagen immerhin auch bereits ein Ausstiegsszenario Griechenlands aus der EU diskutiert. Ich glaube, mittlerweile sind wir alle froh, dass es zur Herbei­führung einer Einigung gekommen ist, denn die Folgen eines solchen Austritts wären weder für die EU als solche noch für Griechenland ernsthaft abzusehen.

Meine Damen und Herren, eine wichtige Maßnahme unsererseits dazu war, dass wir hier in diesem Hohen Haus am 17. Juli unserem Bundesminister eine Verhandlungser­mächtigung erteilt haben, genau diese Verhandlungen effizient herbeizuführen und auf internationaler Ebene zu unterstützen. Leider wurde dieser Beschluss am 17. Juli ohne die Stimmen der blau-grünen Opposition gefasst. Ich habe mich damals ernsthaft ge­fragt, meine Damen und Herren, wo bleibt Ihr Verantwortungsbewusstsein?

Die wichtigsten Kernelemente der Vereinbarung hat unser Finanzminister bereits aus­geführt. Wenn ich mir die eine oder andere Argumentation, die heute hier gelaufen ist, ansehe – es würde zu weit führen, im Detail darauf einzugehen –, dann möchte ich ganz kurz zusammenfassen: Ich glaube, wir brauchen tatsächlich einen Mittelweg. Es kann auf der einen Seite natürlich nicht darum gehen – da bin ich schon bei Ihnen –, ein Hilfspaket im Sinne eines Geschenks auf die Reise zu schicken. Wir sind natürlich un­seren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber sehr verantwortlich, dass sehr bewusst und vorsichtig mit den Geldern umgegangen wird – also natürlich auf der ei­nen Seite kein Hilfspaket als Geschenk.

Auf der anderen Seite verlangt es aber mehr als nur die europäische Solidarität – sehr wohl auch das wirtschaftliche Bewusstsein –: dass es für ganz Europa wichtig ist, diese Solidarität auch auszuüben, dass wir ein Land nicht einfach fallen lassen. Genau die­ser Mittelweg wurde in dem Hilfspaket, das der Finanzminister heute schon ausführlich und exakt skizziert hat, gewählt, nämlich ein Hilfspaket mit sehr strengen Auflagen und in der Folge sehr strengen Kontrollen.

Die berühmte Tragfähigkeit wurde heute auch bereits diskutiert. Ich glaube, wir alle wis­sen, dass sich gerade der Währungsfonds nur auf ein solches Hilfspaket einlässt – das wurde auch deutlich von Lagarde kommuniziert –, wenn die Tragfähigkeit als gegeben betrachtet wird. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)