Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 155

Neben Wachstumsimpulsen braucht Griechenland aber auch einen funktionierenden Staat, der nicht von Korruption geprägt ist. Mit Syriza war erstmals eine Partei an der Regierung, die nicht aus den alten Machtspielen entstanden ist. Der ehemalige Pre­mier Tsipras hat der Oligarchie, dem Nepotismus, der Schwarzarbeit und dem Steuer­betrug den Kampf angesagt. Es soll endlich ein Grundbuch eingeführt werden. Ein Ak­tionsplan gegen Schwarzarbeit ist angekündigt, und ein Antikorruptionsplan soll das Ver­trauen in die Politik wiederherstellen.

Das alles ist entscheidend für die Menschen in Griechenland, aber auch für den Rest Europas, denn nur ein funktionierender Staat, ein Staatsapparat, in den man Vertrauen hat, kann letztendlich auch für Investitionen interessant sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. – Bitte.

 

16.58.39

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wer­te Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Auer, Sie sind überzeugt davon, dass das dritte Hilfspaket hilft. Woher Sie diesen Optimismus nehmen, weiß ich nicht. (Abg. Auer: Ich weiß nicht, woher Sie den Pessimismus haben!) Das erste Hilfspaket hat nicht ge­holfen, obwohl es laut Fekter damals großzügig angelegt war (Zwischenruf der Abg. Ta­mandl), das zweite Hilfspaket ist verpufft. Ein zwischenzeitlicher Schuldenschnitt der Gläubiger hat auch nicht geholfen. Jetzt sind Sie der Überzeugung, dass das dritte Hilfs­paket hilft. Okay, Ihr Optimismus in Ehren!

Zu Ihrem Vorwurf, wir hätten keine Vorschläge eingebracht: Wir haben schon im Jahr 2010 darauf hingewiesen, dass es ein Fass ohne Boden wird und dass ein Euroausstieg das Vernünftigere wäre. Auch Schäuble und Schelling waren bis vor vier Monaten der Mei­nung, dass ein Euroaustritt Griechenlands vielleicht zu diskutieren wäre. Woher der Meinungsumschwung des Herrn Finanzministers gekommen ist, weiß ich nicht. Ich bin auch überzeugt davon, dass er vom jetzigen Paket nicht überzeugt ist.

Herr Finanzminister, noch etwas zu Ihnen: Im Ausschuss hat Herr Kollege Podgor­schek die Frage gestellt, wann wir mit dem vierten Hilfspaket rechnen können. Darauf haben Sie geantwortet, dass es unter Ihnen kein viertes Hilfspaket gibt. Was Sie sich unter Umständen vorstellen könnten, wäre eine sogenannte Anschubfinanzierung, falls die Wirtschaft nicht zu laufen kommt. – Also wenn dann die Anschubfinanzierung kommt, ist das dann, ich weiß es nicht, kein viertes Hilfspaket? Es wird dann halt anders titu­liert.

Im Großen und Ganzen sage ich Ihnen: Das, was Sie seit fünf Jahren machen, ist eine Konkursverschleppung. Sie helfen dabei mit. Es wird unter dem Strich schlussendlich auch ein viertes Hilfspaket nötig werden, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen.

Sie wissen ganz genau, Herr Finanzminister, dass jemand, der kein Geld verdient, kei­ne Schulden zurückzahlen kann. Wenn wir heute in Griechenland schon von 300 Mil­liarden € Schulden sprechen und das Wirtschaftswachstum in Griechenland – auch wenn die Anzeichen im Moment nicht so schlecht stehen – nicht dazu angetan ist, Op­timismus zu versprühen, dann frage ich Sie beziehungsweise dann weiß ich auch, wa­rum Sie von diesem Paket nicht überzeugt sind. Ich habe Sie die letzten Wochen be­obachtet und ich sage Ihnen, Herr Bundesminister, Sie sind davon nicht überzeugt.

Noch eines zum Schluss: Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, Sie haben Vertrau­en in die griechische Regierung, dass sie die Maßnahmen umsetzt. Jetzt frage ich Sie: in welche Regierung? Die Regierung Tsipras, die die Sparauflagen beschlossen hat, gibt