Parlamentarische Materialien

2004 unter dem Regierungschef Simitis, übrigens genau in der Zeit, als man zugestimmt hat, dass Griechenland der Eurozone beitritt, hat der einen Plan für Waffenbeschaffungen in der Höhe von 25 Milliarden € entwickelt.

Dann kam Konstantin Karamanlis von den Konservativen, und der hat von 2006 bis 2016 Rüstungseinkäufe für 26,7 Milliarden € geplant – das zum Geostrategischen, Herr Finanzminister. Sie haben vorhin ganz zu Recht angeführt: Da spielen auch die Geostrategie, die Bewaffnung und die Belohnungskriterien eine Rolle, um vielleicht die Obristen und Generäle dort zu besänftigen, die schon einmal einen Putsch gemacht haben. Da sagt man, okay, ihr bekommt ein paar Hundert Millionen oder Milliarden und könnt Rüstungseinkäufe machen.

Aber das Allerwichtigste kommt noch: Zwischen 2005 und 2009 gehörte der Staat zu den fünf größten Rüstungsimporteuren der Welt! Und das Allerbeste ist dann noch, dass zwischen 2001 und 2010 Griechenland der wichtigste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie war. Griechenland nahm in diesem Zeitraum 15 Prozent aller deutschen Exporte. Die haben insgesamt 1 000 Leopard 1- und Leopard 2-Panzer. Das ist am 30. Juli in der „Zeit“ gestanden. Die deutschen Medien gehen, wie gesagt, sehr kritisch damit um.

Ich sage nur, mein Mitleid mit der Frau Merkel und mit den deutschen Steuerzahlern hält sich extrem in Grenzen (Abg. Podgorschek: Wir verkaufen keine Leopard!), weil nämlich in Wirklichkeit die da ihr großes Geschäft gemacht haben, und zwar gerade zu dem Zeitpunkt, als Griechenland in die Eurozone gegangen ist. Diese Zusammenhänge muss man schon sehen!

Aber was kann eigentlich der arme griechische Bürger und die Bürgerin dafür, dass sie für das alles den Kopf hinhalten müssen? – Deswegen bin ich dafür, dass es dieses Investitionsprogramm und dieses Wachstumsprogramm gibt. (Abg. Rossmann: Welches Wachstumsprogramm?)

Im Übrigen hat der heutige Tag bewiesen: Nichts ist mehr so, wie es einmal war. Wir durchleben gerade eine Zeitenwende. Wir haben kriegerische Auseinandersetzungen, in deren Folge Millionen zu wandern beginnen und sozusagen Änderungen vornehmen aus geostrategischen Konfliktsituationen – Stichwort Ukraine, Stichwort Irak, Stichwort Syrien, Stichwort Libyen. Daher braucht es eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik.

Aber dass man einfach Regime stürzt und nicht weiß, was nachher ist, dann nichts dazu beiträgt, dass dort möglichst rasch Frieden kommt, das führt zu der Entwicklung, dass dann letztlich Millionen zu wandern beginnen. Man muss auch über die Wurzel des Problems diskutieren, nämlich über die fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven derer, die dort leben, und auch darüber, dass es keinen Frieden gibt – auch über all dies muss man in Zukunft diskutieren, wenn es um eine neue globale Ordnung geht, nämlich als Voraussetzung dafür, dass es weltweit Gerechtigkeit gibt. Das ist das Allerentscheidendste. (Beifall bei der SPÖ.)

17.18

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 160