Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 61

rückte Idee gekommen, Flüchtlingskinder, die kein Wort Deutsch sprechen, einfach in irgendwelche Klassen zu setzen. Auf diese Wahnsinnsidee wäre niemand gekommen, sondern man hätte speziell für Flüchtlingskinder, die eben kein Wort Deutsch können, eigene Klassen gemacht, um ihnen die Möglichkeit zu geben, intensiv die Sprache zu lernen und dann irgendwann, nach einem halben, dreiviertel Jahr, vielleicht nach einem Jahr am Regelunterricht teilzunehmen. So macht man das nämlich. (Zwischenrufe so­wie ironische Heiterkeit der Abg. Gusenbauer-Jäger.)

Sie würden es ja auch nicht anders machen. Wenn Sie auf die Idee kämen, in die Türkei zu fliegen und dort zu studieren, würden Sie auch zuerst die Sprache lernen und sich nicht einfach dort hineinsetzen und hoffen, dass Sie da irgendwie etwas mitbe­kommen, denn das ist sinnlos. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Was wir brauchen würden, wären also eigene Flüchtlingsklassen, um dort einmal die deutsche Sprache zu lehren, wobei das ja erst der zweite Schritt ist. Der erste Schritt wäre, einmal abzuklären, ob diese Flüchtlinge überhaupt bleiben dürfen. Das macht ja niemand! (Beifall beim Team Stronach.)

Es klärt ja niemand ab, ob all jene, die jetzt in den Klassen sitzen, mit ihren Eltern über­haupt bleiben dürfen, ob die überhaupt einen Asylanspruch haben. (Abg. Glawisch­nig-Piesczek: Das ist ja völlig wurscht! ... lernen dürfen!) Diese Prüfung fehlt ja noch, aber wenn diese Prüfung einmal stattgefunden hat, dann bin ich selbstverständlich da­für, dass wir diese Kinder auch fördern, denn wenn sie bei uns bleiben, müssen sie die deutsche Sprache lernen. Aber man darf sie nicht, weil Sie das ideologisch so wollen, einfach dazusetzen – und dann rufen mich die Lehrer und Lehrerinnen an und fragen: Was machen wir mit diesen Kindern?! Ich habe da jetzt vier, fünf Kinder drin sitzen und habe keine Ahnung, was ich mit denen machen soll, denn sie verstehen kein Wort Deutsch.

Glauben Sie, dass diese Kinder sich dann so wohlfühlen in diesen Klassen, wenn sie kein Wort Deutsch verstehen? Sie haben heute gesagt, die seien dann nach dieser langen Flucht endlich in einer Atmosphäre, in der sie sich wohlfühlen. – Na, glauben Sie, dass die sich wohlfühlen, wenn sie sich in der Klasse als Fremdkörper fühlen, wenn sie kein Wort mitreden können, kein Wort verstehen?! Glauben Sie, dass das sinnvoll ist? – Aber das ist genau das Problem: Ihre Ideologie verhindert, dass man das Richtige tut. Würden Sie den Schulen Autonomie geben, dann würden die Schulen das selbst entscheiden. Die Schulen würden das selbst entscheiden, denn jeder Lehrer weiß, so geht das nicht – nur Sie wissen es nicht! Sie fahren auch bei der Neuen Mit­telschule drüber, geben unglaublich viel Geld aus und wollen nicht, dass man da eine innere Differenzierung macht.

Sie sprechen zwar von einer inneren Differenzierung, aber Sie tun es nicht! (Abg. Gu­senbauer-Jäger: Wer sagt das?) Sie wollen es nicht! Sie wollen nicht, dass man jene, die Förderbedarf haben, aus dem Klassenverband rausnimmt und in eigenen Klassen unterbringt. Das wollen Sie nicht, weil Ihre Ideologie dagegensteht.

Noch etwas zum Thema Ideologie: Wir haben heute kein Wort von Ihnen zum Rech­nungshof gehört. Der Rechnungshof hat Ihnen ja ausgerichtet, dass wir genau diese Au­tonomie brauchen – Politik raus aus der Schule! –, denn wir geben Unsummen für Struk­turen aus, die kein Mensch braucht.

Der Rechnungshof hat vorgerechnet, dass wir Landesschulratspräsidenten-Stellvertre­ter haben, die bis zu 8 000 € im Monat verdienen, ohne etwas zu tun. (Abg. Neubauer: Richtig!) Die tun nichts! Die haben keine Aufgabe! Die machen gar nichts! (Abg. Neu­bauer: Aber zwei Sekretäre haben sie!) Es gibt Präsidenten, die 20 000 € an Spesen abrechnen, und der Rechnungshof sagt, kein Mensch weiß, wofür.