Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 62

In anderen Bundesländern werden Spesen einfach pauschal abgerechnet, ohne dass überhaupt jemand einen Beleg vorlegt, und all das ist in Ihrem System möglich. Und auf der anderen Seite, das haben wir heute auch schon gehört, haben Sie nicht einmal mehr Geld, um die Klassen zu heizen. (Abg. Gusenbauer-Jäger: Aber geh!) Und Sie haben auch nicht das Geld, um das zu tun, was notwendig ist, nämlich die Kinder tat­sächlich zu fördern, und das alles nur deshalb, weil Sie Ihr „Spielzeug“ Schule nicht aus der Hand geben wollen. (Beifall beim Team Stronach.)

Der Grund, warum Sie die Schule nicht aus der Hand geben wollen, ist nicht, weil Sie glauben, dass Sie es besser können als die Direktoren vor Ort, als die Lehrer vor Ort. – Das können ja nicht einmal Sie glauben. Das ist nicht der Grund. Der Grund ist, dass die Schule ein politisches Machtinstrument ist, und das will man nicht aufgeben. Das ist der Grund, warum Sie, wenn wir von Autonomie sprechen, von der Möglichkeit spre­chen, die Glocke läuten zu lassen oder nicht.

Das ist genau der Punkt: Wenn Sie von Autonomie sprechen, sprechen Sie von der Autonomie, zu entscheiden, ob die Glocke läutet oder nicht. Wenn wir von Autonomie sprechen, sprechen wir davon, dass wir den Direktoren und den Lehrern die Möglich­keit geben, vor Ort selbst zu entscheiden, was zu tun ist. Wissen Sie, warum? Weil sie es besser wissen als die Politiker. Und wissen Sie, warum sie es besser wissen? Weil sie vor Ort sind. Sie kennen ihre Schüler, sie kennen die Probleme, sie kennen die Pro­bleme des Standortes, und deshalb wissen sie es besser. Deshalb: Politik raus aus der Schule! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

10.06

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort. – Bitte.

 

10.06.36

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Lugar, Sie unterliegen in Ihren Darstellungen einem wesentlichen Irrtum. Sie meinen nämlich, die Dinge sind so, wie Sie es sich vorstellen. Das ist aber nicht zwangs­läufig der Fall. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht können wir uns das am Beispiel der Flüchtlingskinder noch einmal vor Augen führen: Ich glaube, niemand von uns bleibt angesichts der Bilder, die wir in den letzten Tagen und Wochen sehen, unberührt, und natürlich beobachten wir das alle mit Sorge und fragen uns, wie wir mit diesen Flüchtlingsströmen umgehen werden, und natürlich ist es wichtig, dass außenpolitisch auch einmal entsprechende Schritte gesetzt werden, damit Familien mit Kindern nicht gezwungen sind, wochenlang auf der Flucht zu sein und unter unwürdigen Bedingungen in Flüchtlingslagern zu leben, von wo aus sie sich dann natürlich auf die Reise machen. Aber wenn diese Familien mit ihren Kindern bei uns sind, dann haben wir uns gerade um die Kinder zu kümmern. Das ist ja keine Fra­ge, und auch Kollege Rosenkranz hat diesen Punkt außer Streit gestellt.

Die Frage ist, wie wir uns um die Flüchtlingskinder kümmern. Da hat die Frau Bundes­ministerin heute schon sehr eindeutig Position bezogen. Wenn wir an dieses Phäno­men mit der Einstellung herangehen, wir schaffen das, und wir haben die ausreichen­den Mittel, und wo sie nicht da sind, dort stellen wir sie zur Verfügung und bauen sie aus, dann werden wir das bewältigen. Das ist keine Frage. Wir haben schon gröbere Probleme bewältigt, wir werden auch das miteinander schaffen.

Damit wir uns das einmal von den Dimensionen her richtig vor Augen führen, wenn wir uns zum Beispiel die Wiener Situation anschauen: An den Wiener Schulen haben jetzt zu Schulbeginn 350 Flüchtlingskinder begonnen – 350 Flüchtlingskinder an 700 Wiener Schulen, nur damit wir die Größenordnungen einmal richtig vor Augen haben. 350 Flücht­lingskinder von 220 000 Wiener Kindern, die in die Schule gehen, sind 0,15 Prozent.