Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 60

den Standort tun können, denn die Zukunft dieser Stadt liegt ausschließlich in der Bildung und Ausbildung unserer Kinder.

Wir haben hier mehrere Vorschläge eingebracht, was wir tun könnten. Ein wesentlicher Punkt ist dabei – und da komme ich wieder zu dem eingangs angesprochenen Thema der parteipolitischen oder machtpolitischen Spielchen –: Parteipolitik, Parteibücher ha­ben in den Schulen nichts verloren. Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Rechnungshof vor ein paar Tagen aufgezeigt hat, dass die Landesschulräte, dass auch der Stadt­schulrat völlig aufgeblähte, parteipolitische Apparate sind, die teuer sind, die ineffizient sind und die letztlich eines bewirken, nämlich den machtpolitischen, den parteipoliti­schen Einfluss in jede Schule hinein – und das hat in einer Schule nichts verloren! (Bei­fall bei den NEOS.)

Ich habe bei der Erarbeitung unserer bildungspolitischen Pläne für Wien mit einer Volks­schuldirektorin gesprochen, die sich da sehr intensiv eingebracht hat. Sie ist Direktorin an einer Schule, die man klassisch als Brennpunktschule bezeichnet, würde ich einmal sagen – also ein hoher Index der sozialen Benachteiligung, wie das in der Literatur heißt, tatsächlich prekäre Verhältnisse zu Hause, viele Kinder mit nicht deutscher Mut­tersprache –, und sie sagt, es sei sehr schwierig, tatsächlich das zu leisten, was sie leisten wolle, nämlich jedes Kind mitzunehmen. Ich habe sie gefragt, was sie denn bräuchte, um jedes Kind mitzunehmen, und sie hat zwei Dinge genannt.

Das Erste ist: Ich will selber am Schulstandort entscheiden, wie ich die Mittel einsetze. Ich weiß am besten, was ich zu tun habe. Ich will zum Beispiel das Budget haben, eine Schauspielerin an die Schule zu holen – das hat sie nämlich eine Zeit lang gemacht –, weil über diesen sprachlich-textlichen Zugang der Spracherwerb sehr gut funktioniert. Ich brauche dringend einen Schulsozialarbeiter an der Schule. Das System der Bera­tungslehrer ist einfach zu wenig, und es ist nicht der Job der Lehrerinnen und Lehrer, in diesem Bereich ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Gusenbauer-Jäger und Yilmaz.) – Nein, es gibt keine fixen Schulsozialarbeiter an der Schule.

Das Zweite, was sie gesagt hat, ist: Ich brauche mehr Geld. – Wir NEOS haben einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie wir 120 Millionen € im Jahr einsparen können – bei der Politik, ohne irgendeine Leistung für eine Wienerin oder einen Wiener zu kürzen –, um dieses Geld in die Bildung zu investieren. Mittlerweile haben das entsprechende Volksbegehren 20 000 Wienerinnen und Wiener unterschrieben. Ich danke allen, die das getan haben. Ich hoffe, es werden noch viel mehr, sodass wir Druck machen kön­nen. Mit diesem Geld – das sind 1 000 € pro Pflichtschüler/Pflichtschülerin – ginge es sich aus, mehr LehrerInnen sowie einen Schulsozialarbeiter an jeder Schule einzustel­len und auch die Digitalisierung voranzutreiben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

10.01

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klub­obmann Lugar. – Bitte.

 

10.01.05

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, Frau Minister, nachdem wir jetzt seit Jahren – seit Monaten intensiv – über Autonomie sprechen, ist das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, dass die Schulglocken wahrschein­lich gar nicht mehr läuten?! Schaut man sich an, was Sie in Sachen Autonomie bis jetzt weitergebracht haben, dann sieht man das an folgendem Beispiel sehr gut. (Zwischen­ruf des Abg. Feichtinger.)

Wir haben im Moment die Situation, dass 5 000 Flüchtlingskinder auf Schulen verteilt werden. Sie werden dann in Klassen sitzen und weder dem Unterricht folgen können noch irgendein Wort von dem verstehen, was da gesprochen wird. Wenn Sie der Schule Autonomie gegeben hätten, dann wäre kein Direktor, kein Lehrer auf diese ver-