mich sehr, dass wir heute hier im Parlament zum ersten Mal eine Europastunde gemeinsam mit Europaabgeordneten abhalten, denn ich glaube, dass der Austausch mit unseren Abgeordneten im Europäischen Parlament ganz entscheidend ist.
Ich darf gleich dazusagen, dass ich mich ganz besonders freue, dass unter den Abgeordneten auch solche sind, die sich nicht nur jetzt für das europäische Projekt einsetzen, nicht nur gefordert haben, dass es für sie ein Rederecht im Parlament gibt, sondern das auch von der ersten Stunde an aktiv betrieben haben. Und ich darf stellvertretend für alle hier Othmar Karas begrüßen, der nicht nur Obmann der größten Fraktion im Europäischen Parlament ist, sondern sich auch schon als Obmann der Jungen ÖVP ganz besonders für ein starkes Österreich in einem starken Europa ausgesprochen hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, dass dieser Austausch im Parlament ganz entscheidend ist. Wir können in ganz vielen Politikbereichen nur gemeinsam mit unseren Abgeordneten in Brüssel, mit dem Europäischen Parlament, mit der europäischen Ebene ordentlich agieren. Zum Zweiten ist es gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir in Europa große Herausforderungen erleben, ganz entscheidend, dass die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien, die wir in Brüssel haben, hier in Österreich auch einen Beitrag leisten können, Europa näher an die Bürger zu bringen und Europa in Österreich stärker zu diskutieren und stattfinden zu lassen.
Ich darf ganz kurz ansprechen, dass wir innerhalb der Europäischen Union natürlich sehr viele Fragen und Themen haben, wie zum Beispiel die Frage des Standorts Europa: Wie können wir langfristig wettbewerbsfähig bleiben? Wie können wir den Wohlstand, den die Generationen vor uns erarbeitet haben, aufrechterhalten? Das ganze Thema Sicherheit: Wie schaffen wir es als Europa, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker zu werden? Aber natürlich auch ein Thema, das auf uns zukommen wird, das von Großbritannien angestoßen wurde, nämlich die europäische Reform: Wie können wir Europa verändern, sodass es auch in Zukunft gut aufgestellt ist?
Neben den vielen Themen gibt es im Moment aber vor allem ein Thema, das alles überschattet, und das ist die Asylkrise. Da wir hier nur eine europäische Antwort finden können, möchte ich zu diesem Thema auch noch ein paar Worte sagen. Ich glaube, ganz entscheidend ist es, sich zu Beginn damit auseinanderzusetzen: Ist das ein mediales Thema? Ist das ein Thema, das aufgebauscht wurde, oder ist das ein reales Thema? Und da kommt man schnell zu dem Punkt, wo jeder festhalten muss, natürlich ist das eine reale Herausforderung, natürlich ist das ein Thema, das vor Ort und insbesondere in Österreich gerade stattfindet. Wir hatten stets im Schnitt pro Jahr 20 000 Asylanträge, wir hatten im letzten Jahr 30 000, wir haben heuer mit 70 000 gerechnet, und seit Deutschland den Kurs verändert hat, sehen wir in Österreich die ständig steigenden Zahlen an Asylwerbern.
Wir wissen, dass auf der Westbalkanroute nach wie vor Zehntausende unterwegs sind, und wir wissen auch, dass es nach wie vor in der Region Millionen von Menschen gibt auf der Suche nach einem besseren Leben in Europa, ganz zu schweigen von immer mehr Menschen, die sich auch in anderen Ländern, in Tunesien, in Algerien, in Pakistan, in Ägypten oder im Iran, auf den Weg nach Europa machen. Das ist menschlich zu 100 Prozent nachvollziehbar, gleichzeitig ist es meiner Meinung nach aber unsere Aufgabe vonseiten der Politik, Strategien zu entwickeln und Lösungen anzubieten, wie wir denjenigen, die wirklich Schutz brauchen, Schutz bieten können, aber gleichzeitig eine Grenze zu setzen, was Migration nach Europa betrifft.
Ich glaube, dass es ganz entscheidend ist, nicht nur über die Maßnahmen in Österreich, über die Verteilung in Europa zu diskutieren, sondern vor Ort, bei der Ursachenbekämpfung anzusetzen. Ich halte es für ganz zentral, dass wir aktiver werden in der Reduktion der Fluchtgründe – das sind bei den wirklichen Kriegsflüchtlingen vor allem
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