Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 81

unglaublich!) kann man unterstreichen, dass dieser Flüchtlingsmisere, wie sie durch Sie beide verursacht wurde, eine entsprechende Absage erteilt wird. – Vielen Dank. (An­haltender Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

11.19

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Euro­päischen Parlaments, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Frau Mag. Lu­nacek. – Bitte.

 

11.19.45

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Einen schö­nen guten Tag! Ich freue mich, nach sechs Jahren zum ersten Mal wieder hier zu sein, im österreichischen Parlament. Ich bin auch froh und danke jenen vier Parteien, die be­reit waren, dieses Rederecht der Europaabgeordneten zu beschließen, somit auch den direkteren Austausch zu befördern und es uns endlich möglich zu machen, hier zu re­den.

Ich muss auch noch Folgendes sagen: Ich hoffe, dass in Zukunft eine andere Lösung möglich ist, denn Minister Kurz haben wir, die da drüben gesessen sind, bei seiner Re­de nur gehört und nicht gesehen. (Abg. Lopatka: Den Kurz sehen wir auch gerne, das stimmt!) Das mag schon sein. Ich sehe ihn auch manchmal gerne. Aber in einem Par­lament sehen Sie ja auch gerne, mit wem Sie reden. Übrigens: Ihr Taferl habe ich auch nicht sehen können – so ein „Pech“! (Abg. Lopatka: Jetzt sehen Sie den Kurz auch nicht!) Jedenfalls, sehr geehrte Ex-Kollegen und -Kolleginnen: Es ist gut, dass diese De­batte hier jetzt stattfindet.

Meinem Vorredner, Herrn Vilimsky, möchte ich eines sagen: Ihre Fraktion, Ihre Partei hat noch nicht verstanden, dass wir alle gemeinsam, alle 28 EU-Mitgliedstaaten und alle 28 EU-Parlamente und das Europaparlament, Europa sind (Beifall bei den Grü­nen), und dass das Hochziehen von Grenzen, die zur Zeit des Eisernen Vorhangs be­standen haben, wohl endgültig vorbei sein soll.

Und wenn Sie sagen, Europa hat früher bestens funktioniert, dann frage ich Sie: Na, was war das? – Das war ein Europa mit dem Eisernen Vorhang! (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Das kann es nicht mehr sein und das darf es nicht mehr sein, und wir werden gemeinsam in diesem Europa dafür sorgen, dass das auch nicht mehr passiert! (Bei­fall bei den Grünen.)

Als gestern am Abend die Eilmeldung von der APA kam, dass sich der EU-Innenminis­terrat nun tatsächlich auf die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen geeinigt hat, ist mir in den Sinn gekommen: Endlich einmal! – Endlich passiert das, was Jean Monnet vor vie­len Jahren gesagt hat, nämlich dass Europa in den Krisen geschaffen wird und dass es die Summe der Lösungen sein wird, die für diese Krisen gefunden werden. Dieser Schritt hin zu Mehrheitsentscheidungen statt Blockaden von einzelnen Ländern ist tat­sächlich ein wichtiger Schritt zu einer Struktur in Europa, wo wir gemeinsam mit Mehr­heiten entscheiden und uns nicht von einzelnen Mitgliedstaaten blockieren lassen, denn nur gemeinsam wird es Lösungen geben.

Und das ist ja auch der Sinn der Solidarität. Das geht nur gemeinsam! Solidarität ist übrigens auch – an die Fraktion hier gerichtet (in Richtung FPÖ) – in den Primärver­trägen verankert. Dort steht nämlich drinnen … (Zwischenruf des Abg. Hübner.) – Hö­ren Sie einmal zu, vielleicht haben Sie das ja noch nicht gehört, wahrscheinlich nicht!

In Artikel 80 des EU-Vertrages steht, dass gerade beim Thema Asyl und Migration Solidarität und gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten, inklusive Finanzielles, ge­währleistet werden müssen. – Also das ist etwas, das wir jetzt wohl umsetzen werden, und ich hoffe, dass es auch in dieser Richtung weitergeht. (Beifall bei den Grünen.)