Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 83

lerie, das freut mich sehr, auch mit vielen jungen Menschen! Liebe Zuseher an den Bildschirmen zu Hause! Wir verhandeln hier in einer Aktuellen Europastunde die eu­ropäische und internationale Dimension der Flüchtlingskrise.

Wir machen die Aktuelle Europastunde heute zum ersten Mal mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das heißt, das ist heute eine Prämiere. Wir verzahnen sozu­sagen diese zwei Parlamente in dieser Form, und ich finde das großartig und freue mich, dass Sie da sind, und zwar von allen fünf Fraktionen. Schön, dass Sie da sind! (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) – Es ist das österreichische Parlament, und ich wollte sie auch begrüßen. Ich wollte alle fünf begrüßen. Die Frage ist: Warum gibt es keinen Begrüßungsapplaus? Darum würde ich bitten für die fünf! (Beifall bei NEOS und ÖVP.) – Danke schön. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Na ja, Ihr seid ein bisschen kleinlich heute! (Beifall der Abgeordneten Cap und Schieder.) – Schauen Sie, … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.) Nein, ich denke, das ist eine ganz … (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich will das nicht verwitzeln, ich denke, das ist eine ganz ernsthafte Thematik, die führt auch direkt ins Herz dieses Tagesordnungspunktes, nämlich: Wir müssen die verschie­denen Ebenen verzahnen! Wir müssen das österreichische Parlament in seiner Arbeit mit dem Europäischen Parlament verzahnen, weil wir gemeinsam zu Lösungen kom­men müssen!

Und wenn wir heute die Frage stellen nach der internationalen Dimension dieses Flücht­lingsstroms, der uns in Österreich sehr beschäftigt, dann wissen wir, dass eben die Lösungen nicht vorderhand in Österreich liegen, sondern auf europäischer und auch auf internationaler Ebene.

Was ist zu tun? – Wir NEOS fordern seit Beginn unserer Bewegung, seit drei Jahren, eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Wir können nicht sagen, wir geben nationale Grenzen auf, und gleichzeitig sind wir nicht bereit und nicht fähig, die neue Außengrenze zu begreifen und zu schützen. Natürlich muss ein staatliches Territo­rium – auch eine Staatengemeinschaft – seine Außengrenze begreifen. Und natürlich müssen wir wissen: Wer kommt über unsere Grenze?, und das müssen wir auch regis­trieren und kontrollieren. Aber das schaffen wir heute nicht!

Und, Herr Minister, liebe ÖVP, liebe SPÖ, die, die ihr diesen Kontinent regiert, in vielen nationalen Regierungen, im Europäischen Parlament, in der Kommission, ich weiß nicht, wie uns das passieren konnte, nämlich dass wir nationale Grenzen aufgeben – was ich befürworte, nämlich dass die Rollbalken nicht mehr da sind am Walserberg, in Spielfeld, am Brenner, in Nickelsdorf –, dass wir aber gleichzeitig nicht den Schritt ge­tan haben, gemeinsam an die Außengrenze zu gehen und dort gemeinsam Verant­wortung zu übernehmen!

Wir müssen Menschen, die diese Grenze passieren wollen, begrüßen, aber natürlich auch sagen: Wer bist du? Ich will das wissen, ich muss das wissen! Aber das schaffen wir heute nicht. Und das müssen wir dringend und rasch nachholen: gemeinsame Au­ßen- und Sicherheitspolitik, gemeinsame Grenzkontrolle!

Das, was nicht geschafft wird unter Führung der Sozialdemokratie und der Konservati­ven in Europa ist, dass wir an der Außengrenze gemeinsame Aufnahmezentren für Asylwerber haben. Die müssen beim Eintritt in die Europäische Union registriert wer­den, und dann müssen wir sie gemeinsam aufteilen. So einfach ist die Lösung! Das liegt auf der Hand. Warum wir es nicht machen, verstehe ich nicht. Wir müssen all je­nen sagen, die illegal über die Grenze kommen: Das geht nicht, und das werden wir als Europäische Union nicht akzeptieren!

Gleichzeitig heißt das aber auch, wir müssen legale Wege für Asylwerber schaffen. Wir brauchen legale Wege für Asylwerber, die können ja nicht vom Himmel fallen. Das