Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 84

heißt, derzeit zwingen wir sie in die Illegalität. Wir zwingen sie in die Hände von krimi­nellen Strukturen – und das ist absurd! Aus jedem Blickwinkel – ob das ein menschli­cher ist, ob das ein staatlicher ist – ist das absurd.

Wir brauchen mehr internationale Hilfe. Wenn, Herr Minister Kurz, Österreich für das UNHCR weniger Geld zur Verfügung stellt als zum Beispiel private Spender aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, dann ist das natürlich eine Schande und ein Armuts­zeugnis. Und wenn wir die Flüchtlingslager in Jordanien, im Libanon, in der Türkei nicht stärken, wenn wir sie nicht unterstützen, dann werden diese Menschen nach Europa aufbrechen. Das heißt, Europa muss endlich seine Verantwortung begreifen! Europa ist keine Insel! Wir werden von den Weltgeschehnissen heimgesucht werden, und des­wegen sind wir NEOS als glühende Europäer der Meinung, dass wir auch stärkere Ver­antwortung übernehmen müssen für das, was geschieht.

Wir sollten natürlich auch dafür sorgen – und hätten es schon machen sollen, denn das war alles absehbar; Herr Minister, es war absehbar, dass das passiert, seit vier Jahren ist Krieg in Syrien –, dass es Schutzzonen in Syrien gibt. Wir brauchen sie dringend. Und wir brauchen auch Flugverbotszonen.

Wir brauchen auch eine militärische Kapazität in der Europäischen Union – Angelika Mlinar hat es schon vor eineinhalb Jahren angesprochen (Präsident Kopf gibt das Glo­ckenzeichen); ich bin schon am Ende meiner Rede! –, wo wir Flugverbotszonen und Schutzzonen gewährleisten.

All das ist zu tun, und das braucht einen aufrechten Gang für Europa! Dafür werden wir NEOS eintreten! (Beifall bei den NEOS.)

11.31

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte.

 

11.31.38

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Den Ta­gesordnungspunkt 1 der heutigen Tagesordnung im Anschluss an diese Debatte hät­ten wir gar nicht gebraucht, wenn die Regierung ihre Aufgaben gemacht hätte. Herr Lo­patka, dann hätten wir Top 1 nicht gebraucht – und dann hätten wir nicht diesen Flücht­lingsstrom, den wir jetzt haben, dann wären wir darauf vorbereitet gewesen. (Zwischen­ruf des Abg. Lopatka.)

Sie haben ihre Aufgaben nicht gemacht! Nicht nur hier in Österreich haben Sie ihre Auf­gaben nicht gemacht, sondern auch in der Europäischen Union. Das muss einmal klar gesagt werden, meine Damen und Herren! Und weil hier heute europäische Politiker da sind, Politiker, die im Europäischen Parlament sitzen, möchte ich sagen: Auch dort wurde alles verschlafen! (Abg. Lopatka: In welcher Welt leben Sie eigentlich?) – Ich le­be in Österreich und weiß, wovon ich spreche – im Gegensatz zu Ihnen!

Es ist richtig, was der Kollege Schieder vorhin gesagt hat, als er davon gesprochen hat, dass wir seinerzeit bei den Krisen in Ungarn, in Tschechien oder in Jugoslawien als Nachbarstaat sehr viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Das ist richtig! Aber dann müssen wir überlegen: Wie kann das jetzt funktionieren?

Wenn in Syrien und im Irak Krieg ist, dann sollten die Nachbarstaaten dort die Flücht­linge aufnehmen. In der Kultur, die dort herrscht, fühlen sie sich wohl, sie sollen daher dort betreut werden, in sogenannten Auffanglagern, wie das Frank Stronach immer ge­fordert hat. Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren: vor Ort helfen, die­sen Nachbarstaaten helfen, dass sie das auch bewältigen können! Das wäre die Auf­gabe der Europäischen Union, meine Damen und Herren, das wäre vernünftig! (Beifall beim Team Stronach.)