Lassen Sie mich nun zu den Problemen kommen, die wir jetzt mit dieser Flüchtlingskrise in Europa haben.
Problem Nummer eins ist sicher die Aussage der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Merkel, die gesagt hat, alle Syrer können nach Deutschland kommen, wir nehmen alle auf. Das ist ein großes Problem. Das war eine Einladung, auf die Europa nicht vorbereitet war. Das war in Europa nicht abgesprochen, und ich glaube, das war der Kardinalfehler in dieser ganzen Angelegenheit.
Das zweite Problem, das ich ansprechen möchte, hängt mit dieser Einladung der Frau Merkel zusammen, nämlich: Herr Bundeskanzler Faymann hat dann gleich nachgerufen: Ja, Österreich macht die Grenzen auch auf, macht die Türen auf, alle herein, die gehen eh alle nach Deutschland weiter!
Das war ein Trugschluss, meine Damen und Herren, da hat er nicht weit genug gedacht, denn Deutschland hat die Möglichkeit, die Grenzen dichtzumachen – was wir jetzt auch erlebt haben. Das hat Österreich nicht! Wir haben nämlich nicht das nötige Personal bei der Polizei, und wir haben nicht das Militär, das hierbei unterstützen kann. Und deswegen haben wir jetzt diese Misere, und auf der bleiben wir jetzt sitzen!
Das nächste Problem, meine Damen und Herren – es wurde hier schon angesprochen –, ist eine europäische Angelegenheit, und die steht im Zusammenhang mit Griechenland. Denn: Griechenland wäre hier verantwortlich, es hätte nämlich die Aufgabe, die Flüchtlinge aufzunehmen, zu registrieren und in entsprechenden Unterkünften unterzubringen und dann abzuwarten, ob sie Asyl bekommen oder nicht, je nachdem, ob es Wirtschaftsflüchtlinge sind oder ob es wirklich Kriegsflüchtlinge sind.
An dieser Stelle erzähle ich Ihnen jetzt etwas aus der Europäischen Union beziehungsweise aus dem Europarat, und zwar: Vor viereinhalb Jahren war ich im Europarat im Menschenrechtsausschuss, im Migrationsausschuss, und dort haben wir über die ganze Situation im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien gesprochen, und da haben die Kommunisten aus Griechenland gefordert, Europa soll die Türen aufmachen und alle Flüchtlinge hereinlassen, ohne Wenn und Aber.
Jetzt denken Sie ein bisschen nach: Wer sitzt in Griechenland in der Regierung? – Das sind die Kommunisten und Herr Tsipras, der von unserem Bundeskanzler Faymann im Jänner als das große Vorbild gesehen wurde. Und das erklärt einiges! Denn: Was hat der Herr Tsipras gemacht? – Türen auf, alles herein nach Europa!
Aber das Problem haben jetzt wir alle in Europa – nur nicht die Griechen! Das ist die Vorgangsweise der griechischen Kommunisten, die wir hier in Österreich übernommen haben, und zwar durch den Herrn Faymann. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Meine Damen und Herren, das ist ganz klar der falsche Weg!
Wenn Sie, Frau Lunacek, hier davon gesprochen haben, dass keine Wirtschaftsflüchtlinge kämen beziehungsweise dass die das kleine Problem wären, dann darf ich Sie verweisen auf die Ausgabe der „Vorarlberger Nachrichten“ vom 21. September 2015, wo die Nahost-Expertin Karin Kneissl – die wird Ihnen bekannt sein – ein super Interview gegeben hat, das wirklich der Realität entspricht. Und zwar heißt es da ganz klar, dass sehr viele Wirtschaftsflüchtlinge dabei sind, die in den arabischen Staaten keine Perspektive mehr haben. Es handelt sich dabei vorwiegend um Leute zwischen 17 und 25 Jahren – wenn Sie sich die Flüchtlingsströme wirklich genau anschauen, dann werden Sie das darin widergespiegelt sehen –, um Leute, die keine Perspektive im Land haben, für die es keine Arbeitsplätze gibt und die natürlich ins gelobte Land Europa wandern.
Und das ist der Punkt: dass sie in Europa das tolle Sozialsystem bevorzugen – das alles sagt Frau Kneissl in diesem Interview, Sie können es nachlesen – und dass sie
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