sich hier Arbeit, Wohlstand und eine Familie erwarten. Das sind die Leute, die hierher kommen. Das sind nicht unbedingt Kriegsflüchtlinge, sagt sie, allerdings kommen sie schon aus Krisengebieten, daher ist es da schwer zu unterscheiden, aber es sind sehr viele dabei, die nur aus wirtschaftlichen Gründen in dieses Europa einwandern, und das unkontrolliert.
Und da haben wir vom IS mit seinen Schergen noch gar nicht gesprochen, die mit dieser Masse mitkommen und bei uns eingeschleust werden. Was da noch alles kommen kann, das können wir uns dann anschauen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)
11.37
Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Wortmeldung kommt vom Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Regner. – Bitte.
11.37
Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Evelyn Regner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Nationalrat und aus dem Europäischen Parlament! Europapolitik ist Innenpolitik, und Innenpolitik, so wie sie hier im Nationalrat diskutiert wird, hat fast immer eine europäische Dimension, und das ist ganz bestimmt bei dem Thema, das heute auf der Tagesordnung steht, nämlich der Flüchtlingspolitik, der Fall. Insofern ist Herr Orbán absolut auf dem Holzweg, wenn er meint, die große Flüchtlingskrise sei ein deutsches Problem, das sollen Frau Merkel oder das sollen wir Österreicher alleine lösen. Orbán ist absolut auf dem Holzweg, wenn er dann hergeht und entsprechende Zäune errichtet. Denn Tatsache ist: Es ist ein europäisches Problem, und nur europäisch, solidarisch, pragmatisch und mit Verantwortung können wir dieses Problem auch lösen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hagen: Merkel hat es zu einem europäischen Problem gemacht!)
Österreich ist
nicht aus Jux und Tollerei Mitglied der Europäischen Union geworden, sondern deshalb, weil wir unsere sozialen Sicherungssysteme, unsere
soziale Marktwirtschaft, unsere Werte aufrechterhalten und
weiterentwickeln wollen. Aus diesem Grund ist es notwendig, gemeinsam
entsprechende europäische Lösungen zu ermitteln, und es ist nicht nur
unklug, sondern zeugt auch von einem kompletten Verlust des Realitätssinns, zu glauben, durch eine
Rückführung auf die nationale Ebene könnten wir die-
se Probleme lösen.
Heute diskutieren wir hier über die Flüchtlingskrise, und ich möchte all denjenigen danken, die uns europäischen Abgeordneten die Möglichkeit eröffnet haben, dass wir hier mit nationalen Abgeordneten dieses Problem diskutieren können. Denn im Artikel 80 des EU-Vertrags ist, wie es Frau Lunacek schon gesagt hat, festgehalten, dass Einwanderung, Asyl und Grenzkontrollen von allen Mitgliedstaaten gemeinsam entsprechend zu lösen sind. Und ich weise insbesondere darauf hin, dass es dann, wenn es um die Bereitstellung der finanziellen Mittel geht, auch gemeinsam Lösungen zu erarbeiten gilt. Insofern ist es gut, dass wir hier als europäische Abgeordnete, die wir schon seit Jahren Lösungen anbieten und auch entsprechend schnell abgestimmt haben, diese mit Ihnen im Nationalrat diskutieren.
Wir haben im Europäischen Parlament sehr schnell reagiert, als es darum gegangen ist, die Verteilung von Flüchtlingen entsprechend zu regeln. Wir haben das sehr, sehr schnell zustande gebracht und dementsprechend den Innenministern auch den Weg geebnet, dieses Thema ebenfalls flotter anzugehen.
In Summe ist es so, dass wir in Europa eine Lösung für das Thema Migration brauchen und auf der anderen Seite ein gemeinsames europäisches Asylsystem finden müssen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite