Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 87

Wir arbeiten im Europäischen Parlament intensiv, wenn es eben um die Quoten, aber auch um wesentlich weitergehende Lösungen geht. (Abg. Bösch: Sicherung der Au­ßengrenzen wäre wichtiger!) Deshalb möchte ich insbesondere auch die sicheren Kor­ridore ansprechen. (Abg. Bösch: Sicherung der Außengrenzen! Bieten Sie Lösungen an!) Wir haben es mit Menschen zu tun, die flüchten, die dann auf der Strecke bleiben, im Mittelmeer sterben, ertrinken, mit Menschen, die eingepfercht in irgendwelchen ille­galen Schmugglerbussen unterwegs sind. (Abg. Neubauer: Das wissen wir seit einem Jahr! Die SPÖ-Oberösterreich sagt, das muss man verstehen, die Schlepper!) Deshalb ist es notwendig, dass wir für sichere Korridore sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiteres Problem, das es zu lösen gilt, ist die Hilfe vor Ort, und zwar dort, wo die Probleme noch viel größer sind. Millionen von Flüchtlingen, Millionen von Menschen, die um ihr Leben rennen, sind in Jordanien, im Libanon, in der Türkei, in den umliegen­den Ländern eben, dort, wohin sie sich noch retten konnten, und dort sind die Bedin­gungen manchmal absolut „unterirdisch“, kann man nur sagen: keine ausreichende Hy­giene, keine ausreichende medizinische, sonstige Versorgung, an Bildung für die Kin­der gar nicht zu denken. Frauen, junge Frauen in diesen Flüchtlingslagern sind vor al­lem abends, im Finstern, ganz besonders bedroht.

Deshalb ist es unsere Aufgabe als europäische Mitgliedstaaten, entsprechend finan­zielle Mittel lockerzumachen, damit wir dort, vor Ort, mehr machen können, damit die Flüchtlinge, die gerade ihr Leben gerettet haben, nicht noch weiterwandern. Es ist not­wendig, in der Türkei und in Jordanien, im Libanon, im Irak die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen; im Irak ist es gerade einmal ein Zehntel der Mittel, die not­wendig wären. Das ist eine europäische Herausforderung, eine europäische Verant­wortung, das ist ganz klar.

Ich möchte abschließend insbesondere auch auf die Zivilbevölkerung zu sprechen kom­men. In vielen Ländern wie etwa Ungarn ist es die Regierung, die unmenschlich han­delt (Abg. Neubauer: Das stimmt ja nicht! Das ist ein Unsinn!), nichtsdestotrotz ist es oftmals die Bevölkerung, die Zivilbevölkerung selbst – auch in Ungarn, aber auch in vielen anderen Ländern, selbst in der Umgebung –, die engagiert, couragiert handelt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Das sind Hausfrauen, das sind ältere Menschen, das sind jüngere, das sind Studenten, das ist der wunderbare Querschnitt einer Bevölkerung, dem es nicht egal ist, wie mit Flüchtlingen umgegangen wird – und es ist auch unsere Aufgabe im Europäischen Par­lament, aber auch im Nationalrat, einen Ordnungsrahmen zu schaffen. – Danke. (Bei­fall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak.)

11.42

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.

 

11.43.00

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vize­präsidentin Lunacek nimmt an der Debatte nicht mehr teil. (Rufe bei den Grünen – auf das Präsidium verweisend –: Dort oben!) – Doch, Frau Vizepräsidentin! Geschätzte Mit­glieder des Europäischen Parlaments! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zu­nächst darf ich eine Gruppe Tagesmütter aus Oberösterreich, die der heutigen Debatte folgen, herzlich begrüßen. Herzlich willkommen bei uns im Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Außerdem an den Beginn meines Beitrags stellen möchte ich eine herzliche Gratu­lation an unsere Frau Innenministerin, die sich gestern gemeinsam mit Partnern durch­gesetzt und tatsächlich einen historischen Beschluss, nämlich einen Mehrheitsbe­schluss im Innenministerrat durchgesetzt hat. Dazu herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, das ist wirklich ein Paradigmenwechsel in der europäischen Politik.