Herr Außenminister, es ist, wie ich meine, auch allen Diplomaten herzlich zu danken, die im Hintergrund Großes geleistet haben, dass wir in der Europäischen Union diesen wirklich wesentlichen Schritt vorwärts gemacht haben.
Somit bin ich schon beim Beitrag des
früheren Kollegen und jetzigen Mitglieds des Europäischen
Parlaments, des Herrn Vilimsky, der gemeint hat, in der Europäischen Gemeinschaft
war alles so in Ordnung. Schauen Sie sich die gesamte Historie der Europäischen Union an! Beginnend bei der EGKS,
der Europäischen Gemeinschaft für Koh-
le und Stahl, über die EWG und die Europäische Gemeinschaft
bis zuletzt zur Europäischen Union – das war immer eine
Geschichte von Problemen und Herausforderungen, die die
Staatengemeinschaft gelöst hat und zu einem positiven Ende und in eine
positive Zukunft geführt hat. Und das wird uns auch bei der jetzigen
Herausforderung gelingen, Herr Vilimsky!
Wir haben in der Tat eine ganz schwierige Situation in Europa und global zu bewältigen. Ich möchte sehr unterstreichen, was der Herr Außenminister gesagt hat: dass natürlich zuallererst die Frage des Lösens der kriegerischen Situation vor Ort entscheidend ist, um eine nachhaltige Lösung in diesen Flüchtlingsbewegungen zustande zu bringen. Dass das keine kurzfristige Angelegenheit ist, wird für jeden nachvollziehbar sein. Und es geht natürlich um das Bewältigen der Aufgaben, die wir hier im Lande und auch im Rahmen der Europäischen Union haben.
Ich halte es auch für falsch, ständig in den Konflikt mit der ungarischen Regierung zu gehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hübner.) Wir gehen ja jetzt auch nicht in den Konflikt mit jenen Regierungen, meine Damen und Herren, die gestern gegen eine faire Aufteilung der Quoten gestimmt haben; das sind überwiegend sozialdemokratisch geführte Regierungen. Sehen wir doch das Problem und versuchen wir, das Problem gemeinsam zu lösen – jenseits der parteipolitischen Farbenkonstellation, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Die Ungarn stehen vor der Situation, die EU-Außengrenzen schützen zu müssen. Ich bin weiß Gott nicht mit allem einverstanden, was die ungarische Regierung gemacht hat (Abg. Krainer: Dann sagen Sie es auch!), aber man könnte in dem Zusammenhang auch in vielen anderen Bereichen Kritik üben. (Abg. Krainer: Nicht sehr glaubwürdig, was Sie da machen!) Es ist aber, glaube ich, nicht in erster Linie die Zeit – wie das insbesondere eine Fraktion macht –, nur das Negative vor den Vorhang zu zerren, sondern es geht letztlich um die Problemlösung, auf der einen Seite im humanitären Sinn, aber auf der anderen Seite auch in dem Sinn, dass die Rechtsstaatlichkeit zu wahren ist. Das, meine Damen und Herren, ist mir auch wichtig. Wir können die Probleme nicht lösen, indem wir die Rechtsstaatlichkeit immer und überall außer Kraft setzen. Ich glaube, wir können nur im Sinne der Rechtsstaatlichkeit alle Probleme in den Griff bekommen.
In der Tat ist es so, dass die Asylzahlen auch bei uns massiv zunehmen. Wir erwarten jetzt im September etwa 9 000 Anträge, wir hatten im letzten Monat 8 000, im Monat davor 7 000. Wir werden daher auch an die Grenze der Aufnahmefähigkeit kommen (Abg. Kitzmüller: Da schau an!), an diese Grenze werden wir stoßen, und deshalb ist es so wichtig, dass wir die Herausforderungen gemeinsam und auf europäischer Ebene lösen können, meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass der Gipfel der Europäischen Union ein ähnlich konstruktives Ergebnis zutage fördern wird, wie das gestern den Innenministern gelungen ist. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
11.48
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner zu Wort. – Bitte. (Abg. Strasser: Jetzt kommen die Konzepte! – Abg. El Habbassi: Jetzt sind wir gespannt auf die Lösungen! – Abg. Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sonst fällt euch nichts ein dazu?!)
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