Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 89

11.48.30

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): „Problemlösung“, das Wort haben wir gehört, Problemlösungskompetenz, wer wird das lösen? – (Abg. Lopatka: Jetzt hören wir es von Ihnen!) Alle, nur nicht wir, aber die Europäische Union wird es lösen, alles klar. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Frau Kollegin, um ein Problem zu lösen, ist es einmal wichtig, das Problem zu erkennen und anzusprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wird in der öffentlichen Diskussion total verweigert. Das wird total verweigert! (Abg. Fekter: Da sind wir schon weiter!) Es wird so getan, als ob wir vor einem humanitären Tsunami stehen, durch eine vulkanische Explosion, durch einen plötzlichen Krieg aus­gelöst. – Das ist alles nicht einmal in Ansätzen der Fall. Wir stehen vor einem Problem, das Europa seit Jahrzehnten – seit Jahrzehnten! – bedrängt und das jetzt durch massi­ve Intervention der Instanzen der Europäischen Union zu einer wirklichen Katastrophe geworden ist.

Wenn man über die Problemlösungskompetenz der EU spricht, dann muss man einmal fragen: Wer hat denn die jetzige Massenwanderung ausgelöst? – Zu einem Gutteil EU-Projekte wie „Mare Nostrum“, „Poseidon“ und dergleichen, womit man im Mittelmeer dem riesigen Strom aus Schwarzafrika, der seit Jahren – seit Jahren! – unterwegs ist, entgegengesetzt hat: Wir fahren hin, wir retten euch! – Retten ist gut und richtig. Es gibt eine Erstversorgung, Mahlzeit und Essen und alles, was notwendig ist. Und was passiert dann? – Wir schaffen euch kostenfrei in die Europäische Union, nach Sizilien, Pantelleria, Süditalien und so weiter. Die Botschaft, die von der Europäischen Union ver­mittelt worden ist: Wer immer es schafft, unsere Grenzen zu berühren, dem verschaf­fen wir zunächst Zugang und er kann sicher davor sein, wieder weggebracht zu wer­den. Das ist die Botschaft; Herr Karas lacht süßsäuerlich; ja, das glaube ich.

Im Laufe der Jahre hat sich diese Botschaft überall in der Dritten Welt herumgespro­chen, auch in Syrien und im Irak, und heute, in einer Zeit der medialen Spitzenkommu­nikation, des Internets ist der ganzen Welt klar: Wer einmal nach Europa kommt, wie auch immer und wie viel er dafür auch investieren muss, der bleibt da, weil es kein Abschiebewesen gibt und weil es weiterhin die Illusion gibt, jeder, der an den Grenzen der Europäischen Union gelandet ist, der muss einmal hier bleiben.

Wir untersuchen dann in einem völlig ineffizienten und, ich sage, lachhaften Verfahren, ob Asylgründe vorliegen. Wie wollen Sie bitte feststellen, ob jemand, der aus Nigeria oder Kamerun kommt, dort politisch verfolgt wird oder andere Gründe im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention tatsächlich vorweisen kann, um in Europa zu bleiben? – Das können Sie nicht! Sie können nur demjenigen, der die beste Geschichte bringt und der am wenigsten Widersprüche macht, der rechtlich am besten beraten ist, den Status geben, und so läuft das Asylverfahren auch.

Sie müssen auch einigermaßen ehrlich sein und sich einmal die Zahlen ansehen, von denen wir hier reden! Wir reden nicht von zwei Millionen syrischen Flüchtlingen in den türkischen Lagern und von einer Million in den jordanischen, die kommen wollen – wir reden von Hunderten Millionen! Die Franzosen haben schon vor zehn Jahren eine Stu­die in Schwarzafrika gemacht und befunden, dass ungefähr 400 Millionen der dort le­benden 1,2 Milliarden, wenn es möglich wäre, in die Europäische Union übersiedeln wür­den.

Die NATO hat eine Studie gemacht, und zwar das NATO Defense College. Es rechnet damit, dass heute weltweit 950 Millionen Leute potenzielle Einwanderer in die Europäi­sche Union sind.

Das wollen Sie bekämpfen durch Hotspots an der Außengrenze, durch Hotspots, wo man die Leute sammelt und zwangsweise aufteilt? Das wollen Sie bekämpfen durch die totale Entmündigung und Entmachtung der Nationalstaaten, darüber zu entschei­den, wer neuer Bürger wird, wer bei ihnen ansässig wird, indem Sie anonymen Institu-