tionen (Rufe bei der ÖVP: Antworten!) – das kommt schon –, indem Sie anonymen Institutionen der EU das Recht geben, uns zwangsweise Einwanderer reinzusetzen? Da wundern Sie sich, dass einige, auch sozialdemokratisch geführte Staaten Widerstand leisten?! Interessanterweise sind das gerade die Staaten im Osten, die offensichtlich noch zu kurz der allgemeinen medialen Gehirnwäsche ausgesetzt sind und sich noch kritischer und tiefer überlegen, was hier wirklich läuft. (Abg. Amon: Vorschlag!)
Die Lösung kann nur eine sein: Wir müssen den Mut in Europa haben und sagen, wir sind kein Land, in das jeder, der glaubt, einwandern zu können, einwandern kann. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind ein Kontinent, der selbst entscheidet, ausschließlich selbst entscheidet, wer auf diesen Kontinent kommen kann. Und wenn es auf einem Kontinent Probleme gibt, Kriege, Verfolgungen, Naturkatastrophen und so weiter, dann sind diese in erster Linie auf diesem Kontinent zu lösen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das hat überhaupt nichts zu tun mit der Situation von 1968 in Tschechien oder 1956 in Ungarn. Damals waren wir die Türkei Syriens oder das Jordanien Syriens, da waren wir der Nachbar, der die bedrohten Nachbarn aufgenommen hat. Heute geht es darum, dass Leute Tausende Kilometer weit ziehen und über zehn, zwölf, 15, 20 andere Staaten, in denen kein Krieg und keine Verfolgung herrscht, nach Europa, in die Europäische Union kommen, um hier den zugegebenermaßen bei Weitem höheren Lebens- und Sozialstandard zu genießen.
Das muss man den Leuten ehrlich sagen, das muss man in jeder Debatte, wenn man von Problemlösungen spricht, als Grundlage der Argumentation und der Überlegungen heranziehen (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) und nicht irgendwelche pseudoreligiösen Motive: Wer kommen will, darf kommen, wer Schutz sucht, dem bieten wir Schutz wovor auch immer! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.53
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort. – Bitte. (Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Hübner –: Die ist jetzt nicht Ihrer Meinung!)
11.54
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Heute ist ein wichtiger Tag, und ich möchte beginnen mit einem ganz herzlichen Willkommen und einem: Schön, dass Sie da sind!, an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament. (Abg. Lopatka: Die Lunacek ist schon weg!) – Sie hat auch gesagt, warum sie weg ist, Herr Klubobmann, diese Untergriffe könnte man vielleicht lassen! Das wäre angebracht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Das ist so, das ist eine Tatsachenfeststellung!)
Danke vielmals, dass Sie so starken Willen, zusammenzuarbeiten und konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, demonstrieren. – Danke herzlich dafür. (Abg. Lopatka: Mit Abwesenden ist schwer zusammenzuarbeiten!)
Ich begrüße die Kollegen und Kolleginnen aus dem Europäischen Parlament noch einmal, auch deshalb, weil die Verantwortungskrise im Asylthema in den letzten Wochen sehr anschaulich demonstriert, dass Europapolitik Innenpolitik und Innenpolitik Europapolitik ist. Auch deshalb ist heute ein wichtiger und historischer Tag: weil wir uns durch das Rederecht von EU-Abgeordneten hier besser vernetzen und besser austauschen können.
Ich möchte weitermachen mit etwas, das vonseiten der Oppositionspolitiker und ‑politikerinnen nicht sehr oft kommt: Ich möchte mich sehr herzlich bedanken beim Großteil der EU-Innenminister und EU-Innenministerinnen für das, was ihnen gestern gelungen
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