ist. Es ist ganz wichtig, dass die meisten Innenminister und Innenministerinnen unserer EU Handlungsfähigkeit und Durchsetzungsfähigkeit und Lösungswillen demonstriert haben mit dem, was gestern passiert ist, nämlich die Aufteilung, die fairere oder hoffentlich faire Aufteilung von 120 000 schutzsuchenden Flüchtlingen auf mehrere europäische Länder, auf mehrere EU-Länder. Das ist meiner Meinung nach ein ganz wichtiger erster Schritt in Richtung einer gemeinsamen EU-Asylpolitik und in Richtung gemeinsam getragener Verantwortung.
Es liegt ja auf der Hand, dass nicht nur zehn Länder für die Schutzsuchenden in der EU zuständig sind, dass nicht zehn von 28 EU-Ländern allein oder allein gelassen die Verantwortung in diesem Bereich tragen können, sondern dass alle EU-Länder aufgefordert sind, solidarisch und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Und diese gemeinsame EU-Asylpolitik, diese gemeinsam getragene Verantwortung für Schutzsuchende ist machbar. (Beifall bei den Grünen.)
Sie ist machbar, denn wie auch vorhin von Kollegin Lunacek zitiert wurde, sieht der Lissabon-Vertrag der Europäischen Union eine qualifizierte Mehrheit vor, mit der eine gemeinsame EU-Asylpolitik beschlossen und auf den Weg gebracht werden kann. Auf diesem Weg zu dieser gemeinsam getragenen Verantwortung haben die meisten EU-Innenminister und EU-Innenministerinnen gestern einen ganz wichtigen Schritt gesetzt – an dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön an sie!
Was wir in der EU brauchen, ist ein einheitlicher Asylstandard, sind einheitliche Asylstandards und ein einheitlicher Asylstatus. Was wir brauchen, sind legale Fluchtwege, denn das Recht auf Asyl, das Recht auf Schutz, das auf dem Papier besteht, bleibt nur auf dem Papier bestehen, solange Schutzsuchende – wie derzeit – gar nicht legal in die EU einreisen dürfen. Wir brauchen das Botschaftsasyl wieder zurück. Das ist etwas, das auch Österreich bis zum Jahr 2003 gekannt hat und das unter Schwarz-Blau abgeschafft wurde. Solange Schutzsuchende keine legalen Fluchtwege finden, werden sie leider auf bezahlte Schlepper angewiesen sein, um in Schutz zu gelangen und Schutz beantragen zu können.
Ich möchte mit einem genauso wichtigen Punkt abschließen: Hilfe vor Ort. Das ist etwas, das in den letzten Tagen vor allem von unseren Regierungspolitikern und ‑politikerinnen sehr stark strapaziert wurde. Hilfe vor Ort! Wenn wir uns aber die ganz konkreten Zahlen anschauen und das, was unsere Republik in den letzten Jahren getan hat, dann stellen wir fest, dass leider genau das Gegenteil von Hilfe vor Ort für die Flüchtlinge in der Krisenregion passiert ist.
Ich habe hier einen Artikel aus der Tageszeitung „Standard“ vom 1. Dezember 2014 vor mir, also fast ein Jahr her, mit dem Titel „UNO stellt Hungerhilfe für 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge ein“. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schluss.
In diesem Artikel steht unter anderem: „Welternährungsprogramm warnt vor Hunger in vielen Familien“, in vielen Flüchtlingsfamilien.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist überfällig, ernsthafte und ehrliche Politik zu machen, auch für unsere Bundesregierung. Wir brauchen viel mehr Hilfe vor Ort, und jene Menschen, die es in die EU schaffen, brauchen legale Fluchtwege und eine menschenwürdige Versorgung.
In diesem Sinne freue ich mich auf gute und bessere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
11.59
Präsident Karlheinz Kopf: Nun ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Frau Dr. Mlinar zu Wort gemeldet. – Bitte.
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