Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 92

12.00.03

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Parlamentskolleginnen und ‑kolle­gen! Spoštovane dame in gospodje! Ich sage es ganz klar, ganz offen, ganz laut: Ich bin sehr glücklich darüber, heute hier sein zu dürfen und als Mitglied des Europäischen Parlaments Ihnen Rede und Antwort stehen zu dürfen.

Ich möchte mich in aller Form bei jenen Parteien hier im Haus bedanken, die dies er­möglicht haben. Das war parteiübergreifend. Ich danke Ihnen sehr.

Ich habe mich im Europawahlkampf dafür stark gemacht und ich muss auch sagen, dass ich positiv überrascht darüber bin, wie schnell das in Kraft getreten ist und wie schnell wir das zuwege gebracht haben. Wenn wir etwas machen wollen, dann schaf­fen wir das auch. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Es ist ganz klar – das wurde schon gesagt, und ich möchte es noch einmal unterstrei­chen –, dass eine bessere Kommunikation, eine bessere Kooperation zwischen dem Europäischen Parlament und dem nationalen Parlament notwendig ist. Das Thema der heutigen Debatte zeigt das ganz klar auf.

Das Thema Flüchtlinge, Asyl, Migration ist nichts Neues. Wir debattieren das schon seit langer Zeit. Italien und Griechenland sind seit mehreren Jahren extrem unter Druck, aber bis jetzt war nicht wirklich der Wille der Regierungen der Mitgliedstaaten erkenn­bar, dieses Problem tatsächlich zu lösen.

Das Resultat, das sehen wir nun, das ist völlig klar: Die Politik hinkt hinterher! Wir hin­ken zumindest ein halbes Jahr – wenn nicht länger – hinterher. Vor einem halben Jahr, im Frühjahr, haben wir mehrere Meetings, mehrere Debatten im Europäischen Parla­ment zu den Tragödien im Mittelmeer gehabt, als mehrere Hundert, mehr als tausend Leute ertrunken sind. Was ist seither geschehen? – Die Regierungen der Mitgliedstaa­ten haben sich getroffen und haben beschlossen, dass das Schlepperwesen bekämpft werden muss, vor allem sollten die Schlepperboote zerstört werden.

Ich war im Mai in Lampedusa. Ich habe mich mit der Bürgermeisterin vor Ort getroffen. Ich habe mich mit NGOs getroffen. Ich habe mich vor allem auch mit der italienischen Küstenwache getroffen, die in erster Linie für die Rettung dieser Menschen auf hoher See zuständig ist. Und die ganz klare Antwort dieser Menschen, die sich dort der Ver­antwortung, die sich tagtäglich dieser Situation ausgesetzt fühlen, war: Die Zerstörung der Schlepperboote ist einfach nur eine blöde Idee, es funktioniert nicht! – Daher möch-te ich schon bitten, Vorschläge zu machen, die auch tatsächlich umsetzbar sind und zum Ziel führen.

Was machen wir jetzt? – Die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen ist ein guter Schritt, ein guter erster Schritt in die richtige Richtung, aber die Zahlen, mit denen wir uns kon­frontiert sehen, sind natürlich völlig andere. Allein Deutschland erwartet 800 000 Flücht­linge in diesem Jahr. Das bedeutet, wir brauchen eine gesamtheitliche Lösung, eine Lö­sung dieses Problems, die weiter geht als nur bis zum ersten Schritt.

Ein kleiner Seitenhieb Richtung ÖVP, weil Sie heute hier wieder Ihre Taferl in die Höhe gehalten haben: Das „Taferlgate“ der letzten Tage war anscheinend nicht genug. Ich frage Sie schon: An wen richten sich denn Ihre Forderungen? – Sie sind in der Re­gierung, also setzen Sie Ihre Forderungen einfach um! (Abg. Tamandl: Was tun Sie überhaupt?) Agieren Sie bitte nicht mit Ihren Taferln, die in den sozialen Medien nur Häme hervorrufen!

Wir müssen es schaffen, zumindest zwei, drei Schritte vor den kommenden Ereig­nissen zu sein. Wir müssen Probleme lösen, von denen wir wissen, dass sie kommen werden, von denen wir wissen, dass sie nicht vorgestern gelöst worden sind, sondern