morgen gelöst werden müssen. Wir brauchen verantwortungsvolle Politik, wir brauchen keine Hetze und keine Panikmache!
Herr Hübner, die Zahlen, mit denen Sie und Ihre Freunde
operieren, sind natürlich jenseitig. Ich würde gerne wissen,
woher Sie Ihre Zahlen haben. Sie haben offensichtlich schlecht geträumt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat es genau belegt, da
hät-
ten Sie zuhören müssen!) Diese Panikmache ist
unverantwortlich und hat nichts mit der Realität zu tun! Ihre Politik ist
unverantwortlich, die brauchen wir nicht! (Beifall bei NEOS und Grünen
sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Noch ein Wort dazu, auch zu der Idee der Schließung der Grenzen, zu Zäunen: Herr Vilimsky, eine „wunderbare“ Idee! – Ich weiß nicht, auf welchem Planeten Sie leben. Wir alle wissen, dass das nicht funktioniert! (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Sprechen Sie mit Leuten, die verantwortlich sind, und Sie werden feststellen, dass das schlicht nicht machbar ist. (Beifall bei NEOS und Grünen.)
Bitte, ich möchte Lösungen haben, die auch lebbar sind. Mit einfach gestrickten Lösungen die Menschen für dumm zu verkaufen – danke vielmals, FPÖ, das interessiert niemanden! (Abg. Neubauer: Welche haben Sie denn?) – Hören Sie mir zu, und ich sage Ihnen, was die Lösung ist!
Die Wahrheit ist, Zäune und gesperrte Grenzen verschaffen den Schleppern Arbeit. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Ich danke Ihnen dafür, dass Sie den Schleppern noch mehr Arbeit verschaffen! Ich glaube nicht, dass das in Ihrem Sinne ist, und ganz sicher ist das nicht in unserem Sinne! (Abg. Neubauer: Ein Blödsinn!)
Ich unterstütze hier das, was Minister Kurz gesagt hat: Es muss legale Möglichkeiten geben, Asyl zu beantragen. Herr Minister, ich bitte Sie, gehen Sie voran! Öffnen Sie die österreichische Botschaft im Libanon und ermöglichen Sie es, Asylanträge einzubringen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik – eine solche muss das Ziel sein – und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Ruf bei der FPÖ: Luftholen wäre gut!), wie das auch schon von Matthias Strolz ganz klar dargestellt wurde. Und um das zu erreichen, brauchen wir einen Schulterschluss der Willigen auf nationaler und internationaler Ebene (Abg. Lugar: Jetzt reicht es aber!), das Bekenntnis, dass wir das schaffen können und wollen, und die Zuversicht …
Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete, den Schlusssatz bitte!
Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M (fortsetzend): , dass wir die Kraft und den Mut dazu haben, das auch wirklich zu schaffen. – Hvala lepa. (Beifall bei NEOS und Grünen.)
12.05
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
12.05
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Außenminister! Werte Kollegen aus dem Europäischen Parlament! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Allein am letzten Debattenbeitrag hat man gesehen, wie dieses Flüchtlingsthema in Österreich emotionalisiert und polarisiert.
Dieses Thema allein aus der internationalen Perspektive heraus zu betrachten, ist zu wenig. Jeder weiß durch den Umgang mit anderen Menschen, wie sehr jeder einzelne Bürger betroffen ist. Er ist deshalb betroffen, weil er Angst hat und weil er die Hilflosigkeit des nationalen Parlaments, aber auch die Hilflosigkeit der EU spürt.
Meine geschätzten Damen und Herren! Dieses Spüren der Hilflosigkeit erfolgt völlig zu Recht, denn derzeit sehen wir nur die Spitze des Eisbergs, wissen aber nicht – das hat
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