die Diskussion in den vergangenen Minuten gezeigt –, wie groß der Eisberg tatsächlich ist, wie viele Flüchtlinge noch auf Österreich zukommen werden, wie viele Flüchtlinge noch in die EU einwandern wollen.
Ich sage das nicht abschätzig, ich weiß, Asyl ist ein Menschenrecht und jeder Einzelne, der hier herinnen sitzt, wird für diesen Schutz von verfolgten Menschen einstehen, aber wir sind dagegen – und hier die klare Abgrenzung –, dass sich Wirtschaftsflüchtlinge ein Land aussuchen und dort einfach zuwandern! (Beifall beim Team Stronach.)
Und weil eben die einzelnen Staaten diese Hilflosigkeit spüren, die Hilflosigkeit der EU im Umgang mit diesem riesigen Problem, reagieren die einzelnen Staaten völlig unterschiedlich. Während Deutschland – und da grenze ich auch schon ein –, Frau Bundeskanzler Merkel meint: Herbei, kommt alle zu uns!, gibt es auch dort schon wieder Strömungen, die genau das Gegenteil besagen. Einerseits outen sich Leute, indem sie Angriffe auf Asylheime vornehmen, weil sie mit der Thematik überfordert sind, andererseits gibt es schon CSU-Politiker, die sagen, dass Zäune gebaut werden müssen, wie zum Beispiel Manfred Weber. Also auch Deutschland, auch die Regierenden verhalten sich völlig unterschiedlich, weil sie hilflos sind, so wie wir alle bei dieser Thematik.
Kommen wir zu Ungarn: Ungarn hat einen völlig legitimen Weg beschritten, nämlich Zäune zu errichten, weil die EU ihrer Pflicht nicht nachkommt, diese Außengrenzen endlich zu sichern.
Ich sage Ihnen, wir haben nicht das Recht, Ungarn zu verurteilen (Ruf bei der SPÖ: Sondern?), denn wir wissen nicht, was in Zukunft kommen wird, wenn die Dimension dieses Themas immer größer wird, wenn die Flüchtlingsströme immer größer werden. Ich weiß nicht, wie viele Staaten in Europa denselben Weg beschreiten werden, den jetzt schon die Ungarn beschritten haben. (Beifall beim Team Stronach.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Dieses Schicksal der Flüchtlinge ist auch eng mit unserem eigenen Schicksal verbunden. Jeder, der in letzter Zeit zugehört hat, weiß, dass Saudi-Arabien zum Beispiel Deutschland angeboten hat, 250 Moscheen zu errichten. Dieser Flüchtlingsstrom wird Europa nachhaltig verändern, und er wird auch Österreich verändern, wenn wir nicht in der Lage sind, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Heute werden wir das Durchgriffsrecht beschließen. Ich sage Ihnen: nicht mit unseren Stimmen!, denn es kann nicht sein, dass der Bund durchgreift, dass der Bund den Ländern, den Gemeinden sagen kann, was diese zu tun haben.
Wir wollen, dass soziale Akzeptanz gegeben ist, dass die Gemeinden und die Länder dahinterstehen und dass jene Flüchtlinge, die aufgenommen werden, auch willkommen sind. Wir wollen kein Durchgriffsrecht! Wir wollen keine Bevormundung! Wir wollen das auch deshalb nicht, weil wir Sorge haben, dass das der erste Schritt in eine völlig andere Richtung ist, nämlich in die Richtung, die in Deutschland auch schon angedacht wird: dass man Privateigentum beschlagnahmt und dass dann über kurz oder lang die Zweitwohnung für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden muss. Das wollen wir nicht, auf keinen Fall! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie der Abg. Lintl.)
Kollege Amon, Sie haben ja gemeint, die Rechtsstaatlichkeit muss bei aller Problematik erhalten bleiben. Ich frage mich, wie Sie heute hier mitstimmen wollen oder können, denn wenn Sie für den Rechtsstaat sind, dann müssen Sie für die Einhaltung der Gesetze sein und können nicht so etwas mitbeschließen. (Zwischenruf des Abg. Amon. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Sie machen eine Tür auf, die nicht mehr zugeht. Wir werden diese Tür nicht öffnen! (Beifall beim Team Stronach.)
12.11
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort. – Bitte.
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