sich die Bewältigung der Flüchtlingskrise auf der einen Seite mit unserer humanistischen Tradition, den Menschenrechten und der Wahrung der Menschenwürde in Einklang bringen lässt, andererseits geht es natürlich aber immer auch um die Frage, wie wir die von mir zu Beginn zitierte Lebenseinstellung für künftige Generationen – so gut es geht – absichern können.
Um das große Ganze nicht aus den Augen zu verlieren, ist es zwar aus meiner Sicht durchaus wichtig, Einzelschicksale zu sehen, aber es ist mindestens genauso wichtig, die große Zahl der Flüchtlinge im Gesamten zu sehen.
Auch wenn es für viele Menschen durchaus nachvollziehbar ist, dass sich die Flüchtlinge auf den Weg machen, weil sie sich hier ein besseres Leben für sich und ihre Familien erhoffen, so ist auf der anderen Seite doch ganz klar, dass Österreich, ich würde sogar sagen, die Europäische Union nicht imstande ist, nicht Platz und Kapazitäten für alle Wirtschaftsflüchtlinge dieser Welt hat – und ich meine hier auch ganz klar Wirtschafts- und nicht Kriegsflüchtlinge.
Daher ein sehr klares Ja zu einem anständigen und menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Asylwerbern, aber auch klare Signale an die, die nicht Asyl brauchen, sondern die zuwandern wollen.
Ich halte es da – unser Herr Klubobmann hat das heute schon zitiert – mit Richard von Weizsäcker: „Das Asylrecht gilt für jene, die uns brauchen. Und das Zuwanderungsrecht für jene, die wir brauchen.“
Ich denke, Österreich hat in den letzten, durchaus sehr herausfordernden Wochen bewiesen, dass die Menschenrechte geachtet werden und Menschen in Not nicht alleingelassen werden. Es hat aber auch gezeigt, dass durch das Ineinandergreifen von staatlichen Institutionen, wie der Polizei und dem Bundesheer, NGOs, wie dem Roten Kreuz und der Caritas, und der Zivilgesellschaft auch derartige logistische und sicherheitspolitische Herausforderungen durchaus sehr, sehr ordentlich gemeistert werden können.
Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das natürlich keinen Dauerzustand darstellen kann und darf. Daher bedarf es nationaler, europäischer und internationaler Maßnahmen, nämlich vor allem auch, um das Vertrauen der Menschen in die Kompetenz und die Handlungsfähigkeit der heimischen und der internationalen Politik wieder zu stärken.
Dazu gehört zum Beispiel das heute schon öfter zitierte Asyl auf Zeit. Genauso wie es für uns eine Selbstverständlichkeit ist, dass wir das Leben von Menschen sichern, wenn es bedroht ist, und diese unterstützen, ist es aber auf der anderen Seite genauso selbstverständlich, dass diese Unterstützung zeitlich eben an diesen Bedrohungszustand gebunden ist.
Klar ist auch, dass der wesentliche Punkt dabei der Schutz des Lebens ist und der Ort der Lebenssicherung dabei nicht in erster Linie von den Flüchtlingen bestimmt werden kann – das allein schon deshalb, weil eine faire Verteilung sowohl innerhalb Österreichs als auch innerhalb der Europäischen Union sonst nicht zu machen ist. Diese Verteilung fordern wir schon lange, und die Innenminister haben diese gestern Gott sei Dank mehrheitlich beschlossen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich halte das deshalb für sehr wichtig, weil ich glaube, dass es im Sinne einer auch von der heimischen Bevölkerung akzeptierten Flüchtlingspolitik wichtig ist. Da braucht es klare Spielregeln auf der einen Seite und andererseits natürlich auch eine handhabbare Durchführung.
Zu den Punkten, auf die Österreich ebenfalls schon lange pocht, gehört die gemeinsame Sicherung der Außengrenzen, und da wird es natürlich nicht reichen, zu sagen,
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