Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 96

mer gleich auch sagen, wer wofür verantwortlich ist! (Beifall bei SPÖ und FPÖ, bei Ab­geordneten der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

George W. Bush zum Beispiel ist für den Murks im Irak verantwortlich, wo mit Lügen bewirkt wurde, dass dort der Krieg begonnen hat – mit Lügen, das alles hat sich als Lü­ge herausgestellt. Und die sind jetzt „in der Stauden“, die sehe ich nirgends. Die sagen: 10 000 können wir aufnehmen! – Das ist ja eine Lächerlichkeit!

Die sollen sich jetzt wenigstens hinsetzen und sollen schauen, dass sie daran mitwir­ken, dieses Flüchtlingsproblem an der Wurzel zu lösen, denn viele der Flüchtlinge sind deswegen in den Lagern geblieben, weil sie ohnehin wieder zurück wollen, weil sie ei­ne Lebensperspektive brauchen.

Glauben Sie nicht, dass Sie, die Sie hier sitzen, wenn Sie einmal ein Jahr, eineinhalb Jahre in solch einem Lager sind, für das die UNO immer weniger Geld zur Verfügung hat und zur Verfügung stellt, wo es immer weniger zum Essen gibt, und wenn Sie Kin­der haben, irgendwann einmal sagen: Jetzt gehe ich!? – Das ist doch logisch! Jeder hat nur ein Leben und nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ.)

Dass dann entsprechend agiert wird, ist richtig, und dass man darauf menschlich und human zu reagieren hat, ist auch richtig und notwendig. In diesem Zusammenhang ein Danke an die Zivilgesellschaft, an alle Institutionen, an die Polizei und alle, die sich da­für eingesetzt haben, nicht nur in Österreich.

Aber die Lösung ist nicht, die Symptome anzugehen, sondern die Lösung ist, zu versu­chen, an den Wurzeln anzusetzen und alles dafür zu tun, damit man nicht an die Über­forderungsgrenze kommt, denn andernfalls wird das Wertegebäude der EU überhaupt stark ins Wanken kommen.

Geopolitische Konflikte werden nicht mehr so einfach wie früher zu lösen sein, denn die Menschen werden mit Wanderungsströmen antworten. Man wird da weit darüber hinaus agieren müssen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist zwar wichtig, soll man anstreben, wird aber auch nicht allein die Lösung sein, sondern da gehören alle – weit über Eu­ropa hinaus – an diesen Tisch, und ich erwarte mir vom Europäischen Rat, dass das heute angestrebt wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.16

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.

 

12.16.58

Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen aus dem Nationalrat und dem Europäischen Parla­ment! Mein Vorredner hat gerade das Wertegebäude der EU angesprochen. Dazu steht im Reformvertrag von Lissabon:

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Frei­heit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“ – Zitatende.

Das sind, denke ich, auch die Werte, auf denen unser Lebensgefühl beruht und die, auch wenn es natürlich durchaus eine individuelle, unterschiedliche Gewichtung dieser Werte geben wird, eigentlich von niemandem infrage gestellt werden. Und das sind auch die Werte, die für uns und unsere Kinder als Lebensgrundlage weiter Bestand haben sollen. An diesen Werten werden sich auch Problemlösungen messen lassen, natürlich auf der einen Seite im Moment, aber andererseits auch in der langfristigen Perspektive.

Wenn es in der heutigen Debatte um die internationale und europäische Dimension dieser Flüchtlingskrise geht, dann müssen wir uns natürlich auch die Frage stellen, wie