Verfassungsausschuss:
Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes 2014 (III-206 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-209 d.B.)
Wissenschaftsausschuss:
Tätigkeitsbericht 2014 der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-205 d.B.)
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über ein Archivabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über soziale Sicherheit
Aufnahme der Verhandlungen über die Vereinbarung über die Durchführung von Artikel 13 und Kapitel VI des Vertrages zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit
*****
Präsident Karlheinz Kopf: Es sind weiters folgende Vorlagen eingelangt:
Vertrag mit der Tschechischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (783 der Beilagen).
Weiters: Viertes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (785 der Beilagen) sowie Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (784 der Beilagen).
Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieser Gegenstände an Ausschüsse abzusehen und sie bei der Erstellung der Tagesordnungen der nächsten Sitzungen zu berücksichtigen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall; dann gehen wir so vor.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Karlheinz Kopf: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 5 und 6, 7 und 8, 9 und 10, 11 und 12 sowie 14 und 15 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall; dann gilt das so als beschlossen.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Karlheinz Kopf: Der Grüne Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schrift-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite