Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 104

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3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz betreffend Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von unbeweg­lichem Bundesvermögen sowie Anhebungsverzicht (782 d.B.)

Bundesgesetz aus Anlass des Generalvergleichs mit dem Freistaat Bayern, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das ABBAG-Gesetz geändert werden (796 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Forschungsorganisa­tionsgesetz geändert werden (797 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Klimaschutzgesetz und das Emissionszertifikategesetz 2011 geändert werden (800 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 55 betreffend „Rettung des regionsgeschützten Uhudlers (AG zur Rettung des Uhudlers im Südburgenland)“, überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brun­ner

Petition Nr. 56 betreffend „Schutz der Ziesel-Population in ihrem angestammten Le­bensraum (IGL-Marchfeldkanal)“, überreicht vom Abgeordneten Michael Pock

Petition Nr. 57 betreffend „Rettung des Waffenpasses für Jäger“, überreicht vom Abge­ordneten Mag. Gernot Darmann

Bürgerinitiative Nr. 86 betreffend „Menschenwürdige Aufnahme von AsylwerberInnen (Refugees Welcome to Austria)“

Bürgerinitiative Nr. 87 betreffend „Flucht beginnt mit Krieg. Für humanitäre Hilfe und menschliches Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten“

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Übereinkommen über die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (798 d.B.)

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/13 (III-203 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Familienausschuss:

Tätigkeitsbericht 2014 der Bundesstelle für Sektenfragen, vorgelegt von der Bundesmi­nisterin für Familien und Jugend (III-207 d.B.)

Gleichbehandlungsausschuss:

Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen; Berichtszeitraum 2013–2014 (III-202 d.B.)

Umweltausschuss:

6. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt­schaft gemäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprü­fung in Österreich (III-208 d.B.)

 


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