Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 108

wäre auch einmal ein notwendiger Schritt bei dem Scheitern der Institutionen der Eu­ropäischen Union.

Wir erleben hier eine Entwicklung, bei der eine gröbliche – gröbliche! – Unterlassung gesetzlicher Pflichten gegeben ist, wo man nach einem Scheitern der Schengen-Gren­zen, nachdem die Europäische Union die Länder der Europäischen Union an den Au­ßengrenzen in dieser Krise völlig im Stich gelassen hat, hergeht und jene, die die EU-Gesetze – nämlich Sicherung der Schengen-Außengrenzen, Dublin-Verordnung oder auch fremdenpolizeiliche Gesetze – einhalten, wie Ungarn, auch noch mit einem Bashing und ungeheuerlichen Beschimpfungen konfrontiert. Also da kann man sich nur mehr wundern.

Ich schäme mich für die Äußerungen, die Herr Faymann gegenüber Ungarn und Orbán getätigt hat. (Beifall bei der FPÖ.) Das war wirklich letztklassig, und das ist nicht im Sinne nachbarschaftlicher Beziehungen, da man eine Zusammenarbeit suchen sollte, man gemeinsame Wege suchen und finden müsste, um diesen Notstand, um diese Ausnahmesituation auch zu bewerkstelligen. (Abg. Schieder: Das war richtig ...!) – Nein, ich sage Ihnen ganz offen: Respekt für Ministerpräsident Orbán! Er schützt seine eigene Bevölkerung vor illegaler Masseneinwanderung – im Unterschied zu Faymann und Ihnen, denn es gibt bis heute keine Grenzkontrollen! (Beifall bei der FPÖ.)

Bis heute erleben wir eine Farce, die sich tagtäglich abspielt. Es finden keine Kontrol­len an der Grenze statt, keine Passkontrollen, keine Registrierung jener Massen, die im Sinne einer modernen Völkerwanderung heute zu uns kommen; die über unzählige sichere Länder gehen und dort nicht im Sinne der Dublin-Gesetze ihre Rechtsansprü­che geltend machen, das heißt, keinen Asylantrag stellen. Diese Länder haben auch gar kein Interesse daran, Dublin zu leben, sondern schicken die Menschen durch ihr Land durch. Wir lassen das zu und erleben dann noch eine sozialromantische Einla­dungs- und Willkommenspolitik à la Merkel und Faymann, wobei man sagt: Kommt nur, Wirtschaftsflüchtlinge aller Welt! – obwohl es kein Menschenrecht auf Wohlstand gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist genau der entscheidende Punkt, und den Vorwurf muss man Ihnen machen: Sie kontrollieren nicht, Sie differenzieren nicht, Sie schaffen Unsicherheit, weil Sie eben ganz bewusst nicht unterscheiden zwischen Verfolgten im Sinne der Genfer Kon­vention – die unseren vollen Schutz und unsere volle Hilfe benötigen – und jenen, die aus wirtschaftlichen Motiven oder vielleicht aus noch viel tragischeren Motiven kom­men, wie Geheimdienste von England, Frankreich, Russland, bis hin zum Heiligen Va­ter warnend angesprochen haben: dass radikale Islamisten hier zuhauf nach Europa ein­geschleust werden.

Das sind gefährliche Entwicklungen. Und jetzt gehen Sie mit dem Durchgriffsrecht her – nach Ihrem Versagen, nach Ihrem Scheitern, Sie, die nicht die berechtigten Schutz­interessen der österreichischen Bevölkerung im Sinne der Gesetze sichergestellt ha­ben und letztlich hier versagt haben und Management by Chaos leben – und versu­chen, mit der Verfassungsänderung, mit Durchgriffsrecht und Zwangszuteilungen von Asylwerbern dieses Versagen, diese Belastung auf die Gemeinden zu übertragen.

Das ist nicht in Ordnung. Da wird nicht nur der Föderalismus mit Füßen getreten, son­dern da haben Sie Gesetze ohne Legitimation außer Kraft gesetzt, und da haben Sie letztlich auch nicht demokratiepolitisch korrekt gehandelt. Und das gehört einfach beim Namen genannt. Das ist ein verantwortungsloser Umgang, den Sie jetzt auf die Ge­meinden abladen. Das werden sich die Bürger merken, und darauf werden Ihnen die Bürger auch entsprechend Antwort geben. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

In dieser Frage wäre jetzt genau sicherzustellen, dass endlich die direkte Demokratie im Sinne verbindlicher Volksabstimmungen umgesetzt wird (Beifall bei der FPÖ), und