Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 110

dann sollte man aber auch bitte jährlich überprüfen, ob Asyl auf Zeit noch gegeben ist oder nicht, und nicht alle drei Jahre.

Also da sind wir ja genau wieder in der Situation, dass eine zeitnahe Überprüfung des Asylstatus erfolgen und das eben nicht, so wie Sie das vorhaben, wieder auf die lange Bank hinausgeschoben werden sollte.

Wenn die Überprüfung ergibt, dass es sich um jemanden handelt, der aus wirtschaftli­chen Überlegungen gekommen ist – im Übrigen wurde ja 2013 und 2014 von den un­abhängigen österreichischen Asylgerichten festgestellt, dass es sich bei 70 Prozent nicht um Menschen mit Asylstatus handelt, und die sind auch rechtskräftig abgewie­sen worden; das ist keine freiheitliche Gerichtsentscheidung, sondern das haben unab­hängige österreichische Gerichte festgestellt –, dann zeigt das schon einiges auf. Und dann vermisst man die Umsetzung dessen, was auch in den Gesetzen vorgesehen ist: nämlich den konsequenten Abschub und die Außerlandesschaffung jener rechtskräftig abgelehnten Asylwerber. Auch da gibt es seit Jahren ein Versagen der Bundesregie­rung.

Sie versuchen halt offenbar immer wieder, mit Scheindebatten das eine oder andere an eigenem Versagen zu überdecken, auch die EU-Quote ist ja so eine lächerliche De­batte. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wir erleben jetzt, dass die Menschen über unzählige sichere Länder kommen –euro­päische Länder; Griechenland hat man im Stich gelassen, Kroatien hat man bei der Sicherung der Außengrenzen im Stich gelassen, Ungarn und andere –, aber diese Menschen wollen ja dort nicht sein. Sie wollen ihren Rechtsanspruch dort nicht geltend machen, stellen dort keinen Asylantrag; dazu hätten sie nämlich das Recht – nicht dazu, sich auszusuchen, zu welcher Wunschdestination sie weitergehen und ungehin­dert ohne Passkontrollen und Registrierung kommen können, weil man da vonseiten der deutschen und der österreichischen Regierung eben unverantwortlich vorgegangen ist.

Da fragt man sich: Wie wollen Sie dann den Menschen die Quote überhaupt noch glaubwürdig verkaufen, wenn die Menschen gar kein Interesse haben, in diese Länder zurückgeschickt zu werden, wo sie ja jeden Asylantrag vermieden haben? – Das funk­tioniert doch nicht! Seien Sie doch endlich einmal realpolitisch, da müssen Sie doch andere Entscheidungen und Maßnahmen treffen!

Wenn man von 120 000 Menschen spricht, die aufgeteilt werden sollen, ist ja auch die­se Zahl an sich schon lächerlich – bei über 1 Million Menschen, die aktuell bereits in Deutschland gelandet sind. Man kann davon ausgehen, dass bei uns bis Ende des Jahres sicher über 80 000, wenn nicht in Richtung 120 000 Menschen im Land sein werden, wenn man weiter so unverantwortlich keine Grenzkontrollen vornimmt. Das zeigt ja einiges auf.

Das sind ja nur die offiziellen Zahlen, die wir da hören. Alleine letztes Wochenende sol­len über 21 000 Menschen nach Österreich gekommen sein. Das sind offizielle Zahlen, sage ich, wohlgemerkt, denn wenn man die Menschen nicht registriert, wie will man diese Zahlen dann bestätigen? Das ist so Daumen mal Pi, und das ist eines Rechts­staates natürlich nicht würdig. Der Bürger hat ein Recht darauf, dass Gesetze einge­halten werden und dass man diese nicht außer Kraft setzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das Wesen eines Staates, der sich ernst nimmt und die Verpflichtung und Ver­antwortung hat, die Bürger seines Landes, die Staatsbürger, letztlich auch zu schützen, deren Freiheit, aber auch deren bescheidenen Wohlstand sicherzustellen. Wir kämpfen ja auch in Österreich an allen Ecken und Enden mit Armutsproblemen: 1,2 Millionen Menschen an der Armutsgrenze, alleinerziehende Mütter, die man mit ihren Kindern im Stich lässt, überall wird gespart. Bei den Pflegefällen, bei den Pflegestufen 1 und 2 sind