Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 111

Kürzungen vorgenommen worden, es besteht die Erschwernis, letztlich überhaupt eine Pflegestufe zu erhalten, obwohl man das als behinderter und pflegebedürftiger Mensch dringend braucht.

An allen Ecken und Enden erleben wir das Scheitern und Versagen bei den eigenen Armutsproblemen und Fehlentwicklungen im Land – und dann erlebt man, dass auf einmal generös alle Gesetze außer Kraft gesetzt und den Menschen gesagt wird: Das schaffen wir schon! Keiner sagt offen, welche Folgewirkungen das haben wird, nicht nur sicherheitspolitisch, sondern vor allen Dingen auch kostenpolitisch, wie das – wenn es um Arbeitsplätze geht – bei der Rekordarbeitslosigkeit, die wir haben, zu bewerk­stelligen sein wird, wie es um Integration steht und was sonst noch auf uns zukommen kann.

Dann fragt man sich: Was ist der nächste Plan, wann gibt es die Sonderasylsteuer, wann gibt es die Solidaritätsasylsteuer? – Erst nach den Landtagswahlen in Oberöster­reich und Wien wird man dann wahrscheinlich damit herausrücken. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Angeblich wird im Finanzministerium schon fleißig an drei Asylsteuererhöhungen gear­beitet, die notwendig sein sollen, nämlich im Bereich der Umsatzsteuererhöhung, und man überlegt, wie ich höre, im Bereich der Zweitwohnsitze anzusetzen, und sagt: Ent­weder ihr stellt den Zweitwohnsitz zur Verfügung oder kauft euch mit einer Steuer frei! (Abg. Lopatka: Also ...!) Es geht bis dahin, dass man gedenkt, auf die Sparguthaben der Österreicher zuzugreifen. (Abg. Lopatka: Ah geh!) – Ich höre, dass solche Be­rechnungen im Finanzministerium bereits stattfinden. Da sollten Sie die Debatte jetzt ehrlich führen und die Öffentlichkeit nicht wieder nach den Wahlen mit diesen Steuer­erhöhungen überrumpeln, das wäre ein ehrlicher Zugang. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage daher, wir fordern eine Volksabstimmung. (Abg. Lopatka: Das haben Sie nicht ...!) Vor dem Volk haben leider SPÖ, ÖVP und Grüne nicht nur in manchen Be­reichen offensichtlich keinen Respekt, sondern sie haben vor allen Dingen Angst da­vor, es mitentscheiden zu lassen. Das ist nicht redlich. Es wäre Zeit für direkte De­mokratie. Wir haben in der Schweiz über hundert Jahre eine Evaluierung dieser direk­ten Demokratie. Sie ist eine Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie. Nicht mehr als 1 Prozent aller Gesetze, die hier beschlossen werden, kann dann im Rahmen von verbindlichen Volksabstimmungen korrigiert werden, die die Bevölkerung auch erzwin­gen können soll.

Das wäre ein wichtiger Zugang, endlich diese Parteisekretariatsideologen zu überwin­den, die permanent glauben, sie können der eigenen Bevölkerung Entscheidungen aufs Augʼ drücken, die diametral gegen die überwiegende Mehrheit der eigenen Bevöl­kerung gerichtet sind. (Beifall bei der FPÖ.)

13.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schie­der. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

13.04.38

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Werte Damen und Herren im Haus! Das, was heute zur Diskussion steht, ist weit entfernt von dem, worüber Kollege Strache gesprochen hat, denn es geht hierbei einfach darum, dass jene Leute, die nach Österreich kommen und um Asyl ansuchen – nämlich nicht Wirtschaftsflüchtlinge, sondern Leute, die um Asyl ansuchen, weil sie persönlich aus den in der Genfer Flücht­lingskonvention dargelegten Gründen verfolgt werden –, auch in Österreich unterzubrin­gen sind.