Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 113

Vernunft ist abgeschafft. (Abg. Schieder: Jetzt gerade?) Jetzt hat heute mein Lieb­lingssozialist, Herr Cap, ja einige wahre Worte gesagt. Es war ja sehr, sehr mutig, dass er hier den Herrn Bundeskanzler so angegriffen hat, indem er gesagt hat, wir müssen schauen, wo die Verantwortung liegt.

Ja, das stimmt, der Herr Bundeskanzler hat die Verantwortung. Er hat die Verantwor­tung dafür, dass wir sämtliche Gesetze, die wir haben, außer Kraft gesetzt haben, dass wir wider jede Vernunft jeden ins Land lassen, ohne ihn zu kontrollieren, ohne zu über­prüfen, ob er überhaupt Fluchtgründe vorweisen kann, und ohne die geltenden Regeln in der EU einzuhalten, wofür wir jetzt auch verklagt werden. (Beifall beim Team Stro­nach.)

Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Das heißt, zuerst hat man die Regeln gebrochen und jetzt gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren. Da ist die Kritik von Herrn Cap natürlich absolut angebracht. Ja, der Herr Bundeskanzler ist verantwortlich für das, was passiert ist.

Aber schauen wir etwas zurück. Schauen wir etwas zurück, warum der Herr Bundes­kanzler dieses schuldhafte Verhalten an den Tag gelegt hat, warum er das gemacht hat. Das Ganze hat begonnen, als sich Frau Merkel mit einigen Vertretern der deut­schen Industrie zusammengesetzt hat und die ihr gesagt haben: Wir brauchen mehr Arbeitskräfte; wir haben ein Problem, denn spätestens in fünf Jahren gehen uns die qualifizierten Arbeitskräfte aus!

Dann hat man erkannt oder hat zu erkennen geglaubt, dass unter den syrischen Flücht­lingen ja topausgebildete Kräfte sind. Und dann war flugs die Idee geboren: Warum leiten wir diese Flüchtlingsströme, die ja aufgrund der geltenden Regeln jetzt nicht so weit ins Land hereinkommen, nicht einfach nach Deutschland um? Unter den vielen syrischen Flüchtlingen gibt es nämlich sicher ein paar Perlen, die wir in der deutschen Industrie auch verwenden können. Es mag zwar sein, dass wir Tausende importieren müssen, um dann vielleicht Hunderte anstellen zu können, aber die Industrie hat sich ja ohnehin nie Gedanken darüber gemacht, dass der Rest dann im Sozialsystem hän­gen bleibt.

Deshalb ist man hergegangen und hat diese Einladung ausgesprochen, die ja bewusst gewählt wurde. Man hat nur den Fehler gemacht, nicht einmal den eigenen Koalitions­partner und die eigene Partei einzuweihen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das hat man vergessen. Das ist auch der Grund, warum schon aus den eigenen Reihen Kritik kommt. Aber diese Einladung ist niemals widerrufen worden. Haben Sie das gewusst? – Frau Merkel hat die Einladung ausgesprochen – alle, die kommen, bekommen Asyl, al­le, die kommen, dürfen bleiben! –, und seitdem ist diese Einladung nie widerrufen wor­den.

Die Grenzkontrollen, die ja angeblich gemacht werden, haben ja nur den Sinn, dass man die Zuwanderung etwas bremst, um die Menschen schneller und besser in Deutsch­land unterzubringen und schön zu verteilen, genau so, wie wir hier verteilen wollen. Das ist ja das gleiche Prinzip. Das heißt, ohne zu wissen, ob die überhaupt bleiben kön­nen, verteilen wir sie auf ganz Österreich.

Ich sage Ihnen eines: Es macht überhaupt keinen Sinn, zu verteilen. Was wir brauchen würden, sind Schutzzonen vor Ort; dann brauchen wir in Österreich gar nicht zu ver­teilen. Was Sie machen, ist: Sie verteilen Flüchtlinge, bei denen Sie nicht einmal wis­sen, ob sie überhaupt bleiben dürfen, und das ist das Problem. (Beifall beim Team Stro­nach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es mag natürlich sein, dass Herr Faymann das macht, was Frau Merkel will, und bei diesem Spiel mitmacht. Ich weiß ja nicht einmal, ob er eingeweiht wurde. Ich weiß nur, dass er mitmacht. Vielleicht liegt es daran: Frau Merkel hat einmal gesagt – natürlich