Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 114

hinter dem Rücken von Faymann –, er kommt mit keiner Meinung herein und geht mit meiner Meinung hinaus. Vielleicht war es in diesem Fall auch so. Vielleicht hatte er gar keine Meinung dazu und hat einfach das gemacht, was Frau Merkel wollte.

Entscheidend ist: Wir haben jetzt diesen Rechtsbruch auf dem Tisch; Herr Faymann hat sich diesbezüglich schuldig gemacht. – Danke, Herr Cap, dass Sie das angespro­chen haben! Danke, dass Sie die wahren Schuldigen auch hier im Parlament – und so mutig waren Sie heute – angesprochen haben! Herr Faymann ist schuld an dieser Mi­sere, und deshalb muss er sich auch hier verantworten. Er muss sich nicht nur in die­sem Vertragsverletzungsverfahren gegenüber allen anderen, die Regeln einhalten wol­len, verantworten. Er hat ja alle Regeln gebrochen, ob das die Dublin-Regeln waren, das Schengen-Abkommen, auch die Genfer Flüchtlingskonvention wurde mit Füßen ge­treten. All das hat Faymann gemacht.

Faymann muss sich nicht nur gegenüber jenen verantworten, die es ehrlich meinen und die auch Recht und Ordnung in dieser Europäischen Union wollen, nein, er muss sich auch gegenüber den 37 000 Obdachlosen in Österreich verantworten. Das sind keine Flüchtlinge, das sind Menschen, die in Österreich, in unserem Sozialsystem, ob­dachlos wurden – 37 000 Menschen. Die Menschen, die in Österreich obdachlos sind, um die sich überhaupt niemand kümmert, bekommen nicht einmal die ausrangierten Zelte, wenn man es den Flüchtlingen nicht mehr zumuten kann, in Zelten zu leben; nicht einmal die bekommen sie, um unter der Brücke das Zelt aufzustellen. Das ist lei­der eine Tatsache.

Es hat eine Situation gegeben, dass sich ein Obdachloser an diesen Ausspeisungen vergriffen hat. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Und erst, als die Zeitung aufgegriffen hat, dass die Polizei verhindert hat, dass auch Obdachlose bei diesen Flüchtlingsausspeisungen Nahrung bekommen, haben die etwas bekommen. Gegen­über jenen Menschen muss sich Herr Faymann auch verantworten, und da spreche ich noch gar nicht von der Viertelmillion Menschen, die in Österreich nicht einmal heizen können, weil sie es sich nicht leisten können. Das ist ein Faktum.

Ich will nicht die einen gegen die anderen ausspielen, überhaupt nicht. Alle, die Schutz brauchen, sollen Schutz haben. Aber wir haben in Österreich auch ganz, ganz viele Menschen, die Schutz brauchen, und um die kümmert sich niemand. Auf der anderen Seite lassen wir Leute herein, von denen wir nichts wissen, weder, ob sie Schutz brau­chen, noch, ob sie Schutz verdienen, noch, ob es nicht Terroristen oder sonstige Kriegs­verbrecher sind. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Auch das wäre möglich, auch das wurde schon angesprochen. Das interessiert niemanden.

Über den gesundheitlichen Aspekt will ich gar nicht sprechen. Wenn wir jetzt 5 000 Flücht­lingskinder, die weder gegen Pocken noch Sonstiges geimpft sind, eins zu eins in den Schulen verteilen, dann will ich gar nicht darüber reden, was da noch alles auf uns zu­kommt.

Das sind alles Dinge, bei denen wir die Vernunft wieder einschalten müssen. Wir müs­sen dieses Problem vernünftig angehen, aber was ich jetzt sehe, ist nicht vernünftig. – Vielen Dank, Herr Cap, dass Sie das endlich einmal so angesprochen haben! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.

 

13.15.12

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Herren Bundesminister! Außerordentliche Situationen erfordern außerordentliche Maßnahmen, und ich glaube, dass man die gesamte Debatte auch im