Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 123

richte von systematischer Gewalt in ungarischen Flüchtlingslagern – Hungerstreik, Selbst­mordversuche, katastrophale Hygiene, brutale Wärter, reihenweise verabreichte Beru­higungsmittel und so weiter. Das war bereits 2012. (Abg. Stefan: Und warum wollen sie nicht in Österreich bleiben?!)

Wir haben an der Grenze beobachtet, dass Tränengas, Wasserwerfer und Gummi­knüppel gegen Flüchtlinge und ihre Kinder eingesetzt wurden. Sogar die UN, sogar der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, hat sich schockiert gezeigt. Also wenn das Ihr Vorbild ist? (Abg. Stefan: Warum wollen sie nicht in Österreich blei­ben? Warum wollen sie nach Deutschland? Werden sie bei uns so schlecht behan­delt?)

Haben Sie die Videos gesehen, wie man dort den Flüchtlingen Essen verabreicht? (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) Da schmeißen sie die Plastiksäcke hinein wie in einem … – Ich weiß nicht, mir fehlen da die Worte, um das angemessen zu beschreiben. Ist das Ihr Vorbild? (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Stefan.) – Regen Sie sich bit­te nicht so auf; ich glaube, die Panik ist jetzt eher in Ihren Reihen. (Beifall bei den Grü­nen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Steinacker. – Abg. Stefan: Warum wollen sie nicht in Österreich bleiben? – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Mit heutigem Tag wurde sogar der Schießbefehl erteilt an der ungarischen Grenze. Die dürfen auf Menschen schießen! – Ist das Ihr Vorbild? Wo sind wir denn?! (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Wir sind über viele Dinge unterschiedlicher Meinung, das ist, so glaube ich, kein Ge­heimnis, aber über eines sind wir uns ja schon einig: Man wird doch nie im Leben von österreichischen Soldatinnen und Soldaten, von österreichischen Polizistinnen und Poli­zisten verlangen, dass sie auf Kinder, auf Frauen, auf Schwangere, auf Flüchtlinge schießen! Oder ist das Ihre Idee? (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ist das Ihre Idee? Vorbild Ungarn! Vorbild Orbán! Was ist es dann? (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich komme auch gerne noch auf das Gesetz und auf das saubere parlamentarische Verfahren zu sprechen. Ich lege auch Wert darauf, dass es ein sauberes parlamenta­risches Verfahren war. Im Übrigen: Sie von der FPÖ beklagen doch immer, dass hier im Parlament so wenige Initiativen entwickelt werden. Das ist eine der wenigen, die im Haus erarbeitet worden ist.

Ist Ihre Vorstellung die folgende: Durchgriffsrecht für die Regierung, die soll uns immer etwas verabreichen und wir lassen es einfach durchwinken? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein, so ist es nicht gewesen, es war die Zusammenarbeit von mehreren Klubs. Das ist das Ergebnis, und ich sage: Das ist ein gutes Ergebnis! (Beifall bei den Grü­nen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pendl. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich bin bekannt dafür, dass ich nicht in der ersten Reihe stehe, wenn es darum geht, die Innenministerin bezüglich ihrer Politik zu verteidigen (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, aber wenn es um die Zweidrittelmehrheit geht, sind Sie da!), aber was Ihr Klubobmann sich heute geleistet hat, sich einfach hinzustellen, von Amtsmissbrauch zu reden, von Gesetzesbruch zu reden …! (Abg. Darmann: … eh eine Ministeranklage …!)

In den eigenen Reihen sind Sie da nicht so zimperlich! Wenn man sich den Ge­schäftsführer der Freiheitlichen Partei, der jetzt noch die Geschäfte führt, anschaut: Ge­gen den Herrn Weixelbaum wird wegen Korruptionsverdacht, Bestechlichkeit und Be­stechung – aktiv und passiv im Übrigen! – ermittelt. Im Übrigen wird auch gegen Ihren ehemaligen Finanzlandesrat – Sie als Kärntner wissen das –, den Herrn Dobernig, ermit­telt wegen Amtsmissbrauch, Urkundenunterdrückung, Beweismittelvernichtung, faschier­te Akten in die Glan geschüttet. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Darmann: … Lan­deshauptmann von Kärnten von der SPÖ? – Zwischenruf des Abg. Pendl.)