Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 124

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Nur so viel zu Ihrer Genauigkeit und Präzision, was die Vorwürfe betrifft. Sie hätten zu­mindest dazusagen können: der Verdacht auf Amtsmissbrauch. – Ich sage das dazu: Da wird ermittelt wegen  und das ist höchst präzise; Sie können mir jetzt keinen Ord­nungsruf erteilen, Herr Präsident, oder? – Nein? Okay! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Yilmaz.)

So, und jetzt noch einmal zum Gesetz: Normalerweise haben wir ja viele unterschied­liche Vorgaben, wenn es die Genehmigung von Flüchtlingsunterkünften betrifft. Das kostet sehr viel Zeit. Wir haben oft erlebt, dass es gegenseitige politische Blockaden gibt, weil ein Bürgermeister mit einem Landeshauptmann, eine Referentin mit einem – was weiß ich – Verteidigungsminister nicht kooperiert hat. Es gab viele politische Blo­ckaden, und das hat Zeit gekostet. Dieses Gesetz ermöglicht einfach vor Winterein­bruch das Verhindern von Obdachlosigkeit, das Verhindern von nicht wetterfesten Zelten. Meiner Meinung nach haben viele Gemeinden und viele Bürgermeister schon begonnen, sich zu überlegen: Ich bin eine 1 700-EinwohnerInnen-Gemeinde, wie bei­spielsweise Laxenburg, und ich schaffe das. Ich kann für 25 Menschen ein Quartier schaffen. Das schaffen unsere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wissen, dass es in vielen Gemeinden noch überhaupt keinen Kontakt zwischen Menschen und Flüchtlingsfamilien gegeben hat. Ich glaube, dass dieses Gesetz auch sehr dazu beitragen wird, dass die Bilder, die wechselseitig in den Medien transportiert werden und die auch politisch immer wieder ausgenutzt werden, ein bisschen aufge­weicht werden, wenn man nämlich einmal die Geschichte eines Menschen gehört hat, wenn man einmal mit zwei jungen Menschen gesprochen hat.

Christian Konrad hat etwas sehr Interessantes gesagt. Er hat gesagt: Ich habe ein En­kelkind, das ist 17 Jahre alt. Ich weiß, was der Bursche kann, ich weiß aber auch, was der Bursche nicht kann. – Ich finde, dass diese Beschreibung auf viele junge Men­schen passt: Wir haben es hier mit so vielen ganz jungen Menschen zu tun, die teil­weise jahrelang auf der Flucht waren. Für Sie sind das junge Leute, die ein besseres Einkommen haben wollen. Für mich sind es junge Leute, die Hilfe brauchen, und der 17-Jährige ist für mich auch noch ein junger Bursch, das sage ich Ihnen auch! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Genau für die sind wir jetzt ganz besonders da. Für minderjährige unbegleitete Jugend­liche, 17 bis 25, die auch in unserer Gesellschaft, wenn wir Ihnen Chancen geben, wenn wir sie gut ausbilden, eine Chance haben. Viele haben gute Englischkenntnisse, haben schon eine Basisbildung. Von denen sind alle alphabetisiert. Von den syrischen Jugendlichen sprechen alle sehr gut ihre Sprache, und die meisten sprechen sehr gut Englisch. (Abg. Mölzer: … Afghanistan? – Abg. Peter Wurm: … nicht trauen!)

In der Schule meines Sohnes ist das überhaupt kein Problem, innerhalb von wenigen Monaten sind die vollkommen integriert. Geben wir denen eine Chance, denn ob wir aus dieser Situation jetzt als Europa eine Chance machen oder ein Riesenproblem, das liegt in erster Linie an uns!

Ich glaube, dass unsere Gesellschaft stark genug ist, aus dem auch eine große Chan­ce zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

13.40


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte.

 


13.40.12

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich verstehe schon, dass Frau Klubob-


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