frau Glawischnig die Situation völlig entspannt sieht, denn im Prinzip wird jetzt genau die Politik gemacht, die sich die Grünen immer gewünscht haben: Türen auf und alle Flüchtlinge rein! – Nichts anderes ist jetzt geschehen, und das ist Ihr Wunsch von Politik. (Abg. Schwentner: Na bitte!)
Jetzt sage ich Ihnen aber, wie es wirklich ausschaut: Wenn wir eine vernünftige Regierungspolitik hätten, dann hätten wir dieses Problem nicht, dann gäbe es diese Herausforderungen, die wir jetzt mit den Unterkünften haben, nicht. Das heißt: Die Regierung hätte einfach ihre Hausaufgaben machen müssen!
Warum sage ich das? – Meine Damen und Herren, die Unterkunftsnot ist eine selbst gemachte. Die Schweiz hat ein Erstprüfverfahren, und zwar innerhalb von 48 Stunden. Das heißt, da wird einmal geschaut, ob jemand wirklich eine Chance auf Asyl hat oder nicht.
Ich habe Ihnen vor einigen Wochen – am 1. September – hier mitgeteilt, dass unser Vorarlberger Landeshauptmann Wallner von der ÖVP im Fernsehinterview ganz klar gesagt hat, dass maximal 50 Prozent von diesen damals 2 200 Asylwerbern, die dort registriert waren, eine Chance auf Asyl in Vorarlberg haben. Warum?
Schauen wir weiter nach Holland: In Holland läuft das Asylerstprüfungsverfahren zehn Tage. Da habe ich den EU-Vizepräsidenten im Fernsehen gesehen, der ganz klar gesagt hat, ihn wundert es nicht, dass in Deutschland, aber auch in Österreich sehr viele um Asyl ansuchen, weil dort das Sozialsystem und die Erstprüfung so geregelt sind, dass die Asylwerber zumindest sechs Monate bleiben können. Auf die weitere Frage des Journalisten hat er dann geantwortet: Ja, es ist so, dass das schon einen Anreiz darstellt, wenn ich irgendwo sechs Monate gut versorgt werde und ein gutes Taschengeld bekomme. – Das war die Aussage eines EU-Vizepräsidenten. Meine Damen und Herren, vielleicht sollte uns das ein bisschen zu denken geben?
Sie werden sich erinnern, ich habe hier am 1. September auch davon gesprochen, wie die Praxis der Caritas ausschaut, wenn ein Kosovare, der ja keine Chance auf Asyl hat – also zu 99,99 Prozent –, freiwillig bereit ist, in den Kosovo zurückzukehren: Die Rechtsberater der Caritas schlagen ihm vor, er soll doch wieder ein Asylansuchen stellen und von dieser Rückkehr Abstand nehmen, da er doch die Chance auf ein humanitäres Bleiberecht hätte. Meine Damen und Herren, da wird der Missbrauch gefördert und deswegen haben wir diese Unterkunftsprobleme. Das ist schon etwas, das ehrlichkeitshalber einmal angesprochen werden muss! (Beifall beim Team Stronach.)
Das, was Sie jetzt mit diesem Gesetz machen wollen, meine Damen und Herren, ist eine Vergewaltigung unserer Gemeinden und GemeindevertreterInnen. Das ist ein Problem, das sage ich Ihnen. Und ich werde es Ihnen jetzt auch erklären. (Ruf bei der SPÖ: Hör auf!)
Ich habe vor ein paar Wochen mit einem Gemeindevertreter – das ist so etwas wie ein Gemeinderat in Innerösterreich, in Vorarlberg heißt es Gemeindevertreter – in meiner Nachbargemeinde gesprochen, der nicht von meiner Fraktion, sondern von der ÖVP ist. Der hat mir Folgendes gesagt: Es ist für ihn unverständlich, dass der Herr Bürgermeister auf Anfrage nicht erklären konnte, wie viele Asylwerber in der Gemeinde wohnhaft sind. Er hat aber gesagt, das hat sich dann so aufgeklärt, dass das gar nicht möglich ist, weil sehr viele in privaten Unterkünften untergebracht sind, weil sehr viele wieder über die deutsche Grenze abgepascht sind. (Abg. Plessl: Stimmt ja nicht, was Sie sagen!) Und das ist das Problem: Der Bürgermeister hat keine Ahnung, wie viele wirklich in der Gemeinde sind. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Muss das nicht das Quartier bestätigen?)
Jetzt erklären Sie mir, wie Sie mit dem Gesetz regeln wollen, dass jede Gemeinde die Flüchtlinge entsprechend gleich verteilt zugeteilt bekommt. Sie zwingen Gemeinden, die
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