Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 128

ren, werte Damen und Herren. Das ist leider festzumachen – und das haben wir bereits mehrfach bestätigt bekommen –, wenn wir uns die aktuellen Zahlen in der Arbeitslosen­statistik anschauen.

Wenn wir rund eine halbe Million Arbeitslose in Österreich haben, rund 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher an und unter der Armutsgrenze leben, und jetzt auch noch das hausgemachte Asylchaos durch diese Bundesregierung dazukommt, dann ist mittlerweile belegt – und das für jeden landauf, landab, von Vorarlberg bis ins Burgenland, von Wien bis nach Kärnten, nach Oberösterreich nachvollziehbar –, dass diese Bundesregierung mit ihren asylpolitischen Bemühungen, die die Völkerwande­rung vollkommen außer Acht lässt, völlig gescheitert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Damen und Herren! Die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger, das heißt, die Bevölkerung von Österreich, muss die Last dieses Scheiterns auf ihren Schultern tragen. Längst wäre es im Sinne einer gedeihlichen Entwicklung der Republik Öster­reich notwendig gewesen, die zigtausenden illegalen Wirtschaftsmigranten, die in den letzten Jahren in Österreich aufgelaufen sind, außer Landes zu bringen, nicht aktuell, sondern seit Jahren sind Sie hier säumig. (Beifall bei der FPÖ.)

Längst wäre es notwendig gewesen, werte Damen und Herren, das Dublin-Abkommen konsequent, konsequentest zu leben und längst wäre es notwendig gewesen, auch den Schengen-Kodex entsprechend einzuhalten und nicht, wie es jetzt der österreichi­schen Bevölkerung durch die politischen Vertreter der Bundesregierung, leider auch durch die Abgeordneten hier – teilweise von SPÖ, ÖVP, insbesondere von den Grü­nen, aber auch von den NEOS –, der Bevölkerung vorgegaukelt wird, es werde an der Grenze kontrolliert. Leider sind sich auch manche Medien nicht zu schade, diese Bot­schaft zur Bevölkerung zu tragen. Ja, das sind doch keine Grenzkontrollen (Abg. Gla­wischnig-Piesczek: Wie stellen Sie sich Grenzkontrollen vor?), das sind Alibiaktionen, wenn nach wie vor Tausende, Zehntausende Leute unkontrolliert über Nacht über un­sere Grenzen hereinkommen und die Sicherheitsaspekte der österreichischen Bevöl­kerung vollkommen ausgeschaltet sind. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie, wie Sie sich das vorstellen!)

Kein Mensch kontrolliert, registriert, ob IS-Terroristen ins Land kommen und die Bun­desregierung ist sich auch nicht zu schade, Züge zu organisieren, die Personen un­kontrolliert nach Österreich zu bringen, nach Deutschland zu bringen und jetzt, wo Deutschland zugemacht hat, alle bei uns zu belassen – und das alles auf dem Rücken, den Schultern der österreichischen Bevölkerung abzuladen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein absolutes Schuldeingeständnis dieser österreichischen Bundesregierung.

Insbesondere, wenn wir jetzt von diesem Durchgriffsrecht reden (Abg. Brosz: Was habt ihr gemacht?), Herr Kollege Brosz, denn die Grünen sind Steigbügelhalter dieser Regierung (Zwischenruf des Abg. Neubauer): Es geht nicht darum, dass durch Grüne, SPÖ und ÖVP selbst ein Initiativantrag erarbeitet wurde, sondern dass von der Regie­rung ein entsprechendes Konzept hier ins Hohes Haus übermittelt wurde, damit ihr es bewerkstelligt, dass der Konsultationsmechanismus ausgehebelt wird, dass Länder nicht mehr in die Erarbeitung dieses Verfassungsgesetzes miteingebunden werden, dass Gemeindeinteressen keine Rolle mehr spielen und – das ist auch einer der Haupt­kritikpunkte, die wir Freiheitlichen daran äußern – dass es ein in Gesetzesform gegos­senes Schuldeingeständnis der österreichischen Regierung gibt.

Länderkompetenzen werden hier eindeutig beschnitten (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist der Sinn des Gesetzes!), damit wird das bundesstaatliche Prinzip entsprechend angegenzt, Gemeindekompetenzen werden beschnitten und die Gemeindeautonomie entsprechend beschnitten. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja genau der Sinn!) Ich frage mich schon: Wo sind Sie, werte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, die