Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 160

„Zum Bericht vom 9.8.2013, B6/1758/2012-BAK wird mitgeteilt, dass der Faktenkom­plex ,ideen.schmiede‘ vom bisherigen Verfahren (Johannes B. u.a. zu St 28/12y) ge­trennt wurde und nunmehr als Verfahren gegen Thomas S., Walter S., Herbert KICKL, Manfred STROMBERGER, Dipl.Ing. Uwe SCHEUCH, ,ideen.schmiede‘ Werbeagentur GmbH und Die Freiheitlichen in Kärnten wegen §§ 153, 304 und 307 StGB zum Ak­tenzeichen 3 St 71/13y geführt wird.“

Dazu ließ er Kickl als Beschuldigten 03 ins Register eintragen:

„Register ergänzen: (...) 03 = Herbert KICKL, geb. 19.10.1968, wegen §§ 12 dritter Fall; 153; 12 Dritter Fall, 307 StGB“

§ 153 StGB bezeichnet das Delikt der Untreue, § 307 StGB das der Bestechung und § 12 die Beitragstäterschaft dazu.

Das Verfahren wurde am selben Tag unterbrochen, um dem Justizministerium über die beabsichtigte Verfolgung eines Nationalratsabgeordneten Bericht zu erstatten.

Am 19. Februar 2014 unterfertigte Sektionschef Christian Pilnacek seitens des Jus­tizministeriums einen Erlass, mit dem der Staatsanwaltschaft aufgetragen wurde, nicht gegen Kickl als Beschuldigten zu ermitteln. Aus diesem Grund wurde Kickl am 15. De­zember 2014 als „Opfer“ von den Beamten des BAK einvernommen.

Beschuldigter 09 ist FPÖ-Bundesgeschäftsführer Johann Weixelbaum. Er wird nach der neuen StPO als „Verdächtiger“ geführt. Der Verdächtige Weixelbaum führt nach wie vor die Geschäfte der Bundes-FPÖ.

Schattenfinanzminister Dobernig ist inzwischen ebenfalls ein Fall für die Strafjustiz. Am 21. Mai 2015 berichtet die Kleine Zeitung:

„Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt gegen den früheren freiheitlichen Finanz­landesrat Harald Dobernig wegen Amtsmissbrauchs, Urkundenunterdrückung und Be­weismittelvernichtung.“

Ein Zeuge schildert detailliert, wie Dobernig nach der Abwahl der freiheitlichen Regie­rung in Kärnten Akten in die Glan entsorgte. Der Schattenfinanzminister belegt damit, dass die freiheitliche Hauptaufgabe nach einer Abwahl auch in Kärnten ernst genom­men wird: das Verwischen der Spuren.

Im System „Strache“ kommt zu Kickl, Weixelbaum und Dobernig noch eine vierte Schlüsselperson: Uwe Scheuch. Heinz Strache beschrieb die Rolle Scheuchs für die Par­tei persönlich:

„Scheuch ist ein Mitstreiter, der Großes leistet.“

Diese Meinung teilt offensichtlich inzwischen auch die Staatsanwaltschaft. Der Kurier berichtet

„Das Land Kärnten als Selbstbedienungskassa für die einstige blau-orange Regie­rungspartei: Eindrucksvoll dokumentierte dies am Mittwoch in Klagenfurt der Korrup­tionsprozess gegen einen ehemaligen Referenten des früheren Kärntner Regierungs­politikers Uwe Scheuch und einen Medienunternehmer.

Die wegen Betruges und Bestechung Angeklagten belasteten Scheuch schwer. Sie gestanden, überhöhte Zahlungen und die Scheinrechnung einer Werbeagentur um 27.000 Euro benützt zu haben, um 2006 dessen Wahlkampf zu finanzieren. Der aus Geldern des Landes Kärnten gespeiste Überschuss sei intern als ,Scheuch-Guthaben‘ tituliert worden, mit dem auch Rosen für eine Scheuch-Mitarbeiterin und Scheuchs 40. Geburtstagsfeier finanziert worden seien. Scheuch soll das gewusst haben.“ (Ku­rier, 19.8.2015)

Aber wie funktionierte das System „Scheuch/Dobernig/Weixelbaum/Kickl“? Die Ergeb­nisse der Ermittlungen deuten darauf hin, dass der Hauptzweck des Systems die Ver-